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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Bundesverfassungsrichter verhandeln über den Europäischen Haftbefehl. Was geschieht, wenn sich Deutsche im Ausland strafbar machen, ohne Deutschland verlassen zu haben? Paradebeispiel: der Karnevalist, der Niederländerin Kuss aufnötigt
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
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Ressort: Ausland
Justizminister wollen europaweites Vorstrafenregister nach deutsch-französischem Vorbild aufbauen
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Ressort: Aktuelles
Der Serienmörder Fourniret hat EU-Ministerrat auf den Plan gerufen. Er soll heute ein europäisches Vorstrafenregister einrichten – obwohl der Datentausch möglich ist
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Ressort: Inland
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Ressort: Meinung und Diskussion
Lange Zeit versuchte Italiens Ministerpräsident einen Beschluss über die Einführung eines EU-weiten Haftbefehls zu verhindern. Denn die spanische Justiz ermittelte gegen ihn wegen Betrugs. Jetzt schützt ihn nur noch sein Amt
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Ressort: Schwerpunkt
SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung
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Ressort: Inland
EU billigt Regelung, mit der die Vereinigten Staaten den Internationalen Gerichtshof umgehen wollen. USA wollen ihre Diplomaten und Soldaten der internationalen Gerichtsbarkeit entziehen
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Ressort: Seite 1
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Ressort: Seite 1
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Ressort: Meinung und Diskussion
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Ressort: Seite 1
Italien verhindert weiter Einigung über europäischen Haftbefehl. Schily ist sauer
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Ressort: Aktuelles
Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi blockiert Vereinbarung über europäischen Haftbefehl und ganz Brüssel spekuliert warum
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Ressort: Schwerpunkt
Die skandinavischen Staaten befürchten, dass die gemeinsame EU-Definition für Terrorismus auch auf Globalisierungskritiker angewandt werden kann
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Ressort: Schwerpunkt
Mit zwei Vorschlägen will die EU-Kommission die Auslieferung von Straftätern und Verdächtigen beschleunigen: Ein „europäischer Haftbefehl“ soll die zügige Überstellung von Verdächtigen ermöglichen, Auslieferungen sollen durch eine einheitliche Definition von Terrorismus erleichtert werden
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Ressort: Schwerpunkt
In den Bereichen organisierte Kriminalität, Umweltdelikte, Geldwäsche und bei Betrugsversuchen, die die EU-Kasse schädigen, soll Eurojust zuständig sein
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Ressort: Schwerpunkt
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