Die größte Herausforderung in Syrien sei das friedliche Zusammenleben der Menschen, sagt Yara Badr, syrische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin: „Wir müssen an einer nationalen Identität arbeiten“
Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert.
Eine Petition will dem Fluss zu Rechten verhelfen. Ein Gespräch mit dem Juristen Emmanuel Schlichter über die Vision einer Stadt, die ihre Wasseradern schützt.
Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“.
Ministerpräsidentin Meloni will die Laufbahnen von Richter*innen und Staatsanwält*innen trennen. Kritiker warnen vor einer Schwächung der Justiz.
