Die Justizministerkonferenz hat den Vorschlag abgelehnt, heimliche voyeuristische Aufnahmen strafbar zu machen. Das Strafrecht sei keine „Supermoralinstanz“, so die sächsische CDU-Justizministerin Constanze Geiert.
Eine Petition will dem Fluss zu Rechten verhelfen. Ein Gespräch mit dem Juristen Emmanuel Schlichter über die Vision einer Stadt, die ihre Wasseradern schützt.
Drei Menschen klagten gegen ihre Abschiebehaft, da sie ohne richterliche Entscheidung festgenommen wurden. Ihr Anwalt sieht die Praxis „ständig und überall“.
Ministerpräsidentin Meloni will die Laufbahnen von Richter*innen und Staatsanwält*innen trennen. Kritiker warnen vor einer Schwächung der Justiz.
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