Polizeigewalt in Italien Anatomie eines Falls Ein Tötungsdelikt in Mailand fällt der Meloni-Regierung auf die Füße. Es diente ihr als Argument für die angestrebte Justizreform. Das ist hinfällig. Von Michael Braun 25.2.2026
Mehr Zeit für das Parlament Hauruck-Gesetz gegen Wegwerf-Agenten Immer wieder gibt es im Bundestag abenteuerliche Beratungsfristen für Gesetze. Darüber verhandelt am Donnerstag nun das Verfassungsgericht. Von Christian Rath 25.2.2026
Bremer V-Mann-Skandal Wie Spiegel und CDU die Gewaltenteilung angreifen Kommentar von Eiken Bruhn Medien und Politik drängen in Bremen einen linken Rechtsanwalt zum Rücktritt von seinem Amt als stellvertretender Richter. Der hatte nur seine Arbeit gemacht. 13.2.2026
Schiedsgerichte bei NS-Raubkunst-Fällen Die Anwälte der Opfer zögern Seit kurzem können Schiedsrichter über die Rückgabe von NS-Raubgut entscheiden. Vertreter der einstigen jüdischen Besitzer-Familien sind unzufrieden. Von Klaus Hillenbrand 13.2.2026
Mietrecht Was die Justizministerin plant, um Mieter zu schützen Wucherpreise für Kurzzeitmieten und möblierte Wohnungen: Eine Reform soll MieterInnen davor schützen. Die Opposition hat noch mehr Ideen. Von Kersten Augustin 8.2.2026
Urteil im Fall Maja T. in Ungarn Unrecht im Recht Kommentar von Jean-Philipp Baeck Der Fall Maja T. wirft die Frage auf, wie wir uns als Gesellschaft gegen Autoritarismus und Rechtsextreme an der Macht wehren können. 7.2.2026
Dokumente über verurteilten Sexualtäter Trump wird den Epstein-Skandal nicht los Der US-Präsident steckt in einer politischen Zwickmühle. Sein Umgang mit dem Fall Jeffrey Epstein könnte ihn die Unterstützung der MAGA-Bewegung kosten. Von Hansjürgen Mai 3.2.2026
Frauke Brosius-Gersdorf im Gespräch „Sagt den Töchtern, sie können alles werden“ Eine rechte Kampagne verhinderte, dass Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin wurde. Wie sie heute darauf blickt – und was sie sich für die Zukunft wünscht. Interview von Kersten Augustin und Patricia Hecht 30.1.2026
Ordnungshaft in Niedersachsen Keine Gnade für Anette W. Niedersachsens Justizministerin begnadigt eine Mutter nicht, die ohne Prozess im Gefängnis sitzt. Diese klagt nun vorm Bundesverfassungsgericht. Von Kaija Kutter 29.1.2026
Notwehr-Prozess in der Türkei Das Recht zu überleben In der Türkei bleibt Männergewalt oft ungeahndet. Zugleich gestehen Gerichte Frauen das Recht auf Notwehr nur zögerlich zu, wie der Fall Serap Avcı zeigt. Von Can Tim Akıncı 27.1.2026
Vorstoß von Justizministerin Hubig (SPD) Hubig will Spanner in der Sauna ins Schwitzen bringen Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Filmen in der Sauna ins Strafrecht aufnehmen. Zivilrechtlich kann man bereits dagegen vorgehen. Von Christian Rath 26.1.2026
Gesetzentwurf zu Verbandsklagen Mehr Symbolik als Beschleunigung Die CDU/ CSU wollte Umwelt-Verbandsklagen massiv einschränken. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung weitet sie aber eher aus. Von Christian Rath 21.1.2026
Justizumbau in Italien Das wäre ein anderes Italien Kommentar von Michael Braun Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will die unabhängige Justiz schwächen und sich mehr Macht sichern. Helfen könnte ihr ein Referendum Ende März. 13.1.2026
Justizreform in Italien Im Sauseschritt Regierungschefin Giorgia Meloni drückt bei ihrem Projekt, den Staat umzubauen, aufs Tempo. Endlich durchregieren, lautet die Devise. Von Michael Braun 12.1.2026
Kindesentziehung in Spanien Die Wut der Mütter Bei Sorgerechtsstreitigkeiten urteilen spanische Gerichte oft im Sinne der Väter. Selbst wenn die Frauen sie wegen sexueller Gewalt angeklagt haben. Von Reiner Wandler 10.1.2026
Klausurtagung in Kloster Seeon CSU legt sich mit Verbänden an Eine Klagewelle von Verbänden verhindert die Modernisierung des Landes, glaubt die CSU und will solche Klagen verbieten. Die Verbände protestieren. Von Dominik Baur 7.1.2026
Rationalisierung von Asylverfahren Wenn KI die Akten liest Schleswig-Holsteins Justizministerin von der Decken will künstliche Intelligenz nutzen, um Asylanträge zusammenzufassen. Flüchtlingsrat sieht Risiko. Von Esther Geisslinger 7.1.2026
Verschärfungen im Strafrecht Hubig zündet zu Silvester einen Kracher Justizministerin Stefanie Hubig stellt ein Paket mit Verschärfungen im Strafrecht vor. Auch Gewalt gegen Einsatzkräfte soll härter bestraft werden. Von Christian Rath 30.12.2025
Die Bildmacht der Epstein-Files Das erklärt rein gar nichts Kommentar von Ann-Kathrin Leclere Ein Bild von Michael Jackson mit Jeffrey Epstein beweist keine Mitschuld. Im schlimmsten Fall lenkt es davon ab, wirklich relevante Fragen zu stellen. 23.12.2025
Strafrechts-Professorin über Fake News „Wahrheit als Kategorie steht auf dem Spiel“ Die Grenze zwischen Fakt und Fiktion wird in den sozialen Medien immer verschwommener. Und das veraltete Strafrecht hinkt hinterher, sagt Elisa Hoven. Interview von Luisa Faust 29.12.2025
