In Berlin werden zwei Mädchentreffs geschlossen, weil deren Leiterin sich propalästinensisch positioniert. Das ist einer Demokratie unwürdig.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach ersten Jubelbekundungen über den Hamas-Überfall auf Israel, reagiert Berlins Polizei mit Verboten. Aber ist das gerechtfertigt? Ein Pro und Contra.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Die Polizei verbietet eine Kundgebung von Schüler*innen. Sie befürchtet, dass Hamas-Sympathisant*innen diese für ihre Interessen benutzen könnten.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das erste Mal war in Berlin ein Blockierer im beschleunigten Verfahren angeklagt. Doch der Vorwurf ist dafür nicht geeignet, so die Richterin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Palästinensische Versammlung statt verbotener Demo
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Schwarz-Rot will prüfen, ob die Letzte Generation eine "kriminelle Vereinigung" ist. Die Staatsanwaltschaft weist den Vorwurf zurück.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Propalästinensische Demonstration am 20. Mai bleibt verboten. Verwaltungsgericht bestätigt Entscheidung der Polizei. Antrag der Anmelder erfolglos.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Räumung des Wuhlheide-Protestcamps und das mehrmonatige Versammlungsverbot sind eines Rechtsstaates unwürdig. Statt Repression braucht es ein Umdenken.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Wiederholt hat die Polizei Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten, Veranstalter klagen nun dagegen. Auch der Grundrechte-Report übt Kritik.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
100 Berliner Jüd:innen und Israelis kritisieren das Verbot palästinensischer Demonstrationen. Sie warnen vor der Diskriminierung von Minderheiten.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden. Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auf Kundgebungen sind Masken gegen Corona nicht mehr vorgeschrieben. Doch was, wenn sie jemand von sich aus trägt: Ist das erlaubt?
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berliner Polizei drohte mit Einsatz von Wasserwerfern. Rund 2.000 Protestierende
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Nicht genehmigte Demos von Coronaleugnern halten am Sonntag die Berliner Polizei auf Trab. Nach Räumung des Großen Sterns ziehen sie bis Kreuzberg.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Verbot gegen die „Querdenken“-Demonstrationen hätte man sich sparen können. Denn die Anstecklungsgefahr beim sommerlichen Open-Air-Happening ist gering.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
„Querdenker“ gehen gegen Demoverbot vor. Entscheidung bei Redaktionsschluss noch offen
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen war die Zahl der Demonstrationen 2020 so hoch wie nie. FFF dagegen hatte es schwer.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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