taz.de

Einzelne Menschen stehen in großen Abständen zueinander und halten Protestplakate hoch

Corona und Demonstrationsrecht

Ruhe im Karton

Coronaverordnungen schränken politischen Protest ein. Auf die Gelegenheit, Versammlungen ganz zu verbieten, scheinen einige nur gewartet zu haben.

Von Erik Peter

6.4.2020

Prozess wegen Mietertransparent

Banner des Schreckens

Ein Mieter des linken Neuköllner Hotspot Friedel 54 wurde wegen eines Transparents am Balkon abgemahnt. Das Gericht plädiert für einen Kompromiss.

Von Björn Brinkmann

20.11.2019

Wegweisender G20-Prozess in Hamburg

Dabei gewesen sein ist alles

Reicht das Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu werden? Ein G20-Prozess in Hamburg klärt diese Frage.

Von Marco Carini

18.12.2018

Nach dem AfD-Frauenmarsch in Berlin

Gefahrenabwehr für die Tonne

Bei einer Demo in Berlin hat die Polizei am Wochenende antifaschistische Fahnen beschlagnahmt. Die Begründung für die Aktion ist fragwürdig.

Von Daniél Kretschmar

12.6.2018

Demonstration halten unzählige Fahne mit einem Portrait von PKK-Führer Öcalan auf gelben Grund in die Luft

Linken-Politiker zeigt Öcalan-Bild

Das Konterfei-Tabu

Bei der kurdischen Newroz-Kundgebung in Hannover hat der Linken-Politiker Dieter Dehm ein Bild von PKK-Führer Öcalan gezeigt. Nun droht ihm ein Strafverfahren.

Von Reimar Paul und Benno Schirrmeister

20.3.2018

Schwarz gekleidete Polizeibeamte mit Helmen und Sturmhauben tragen Demonstranten von einer Straße. Ein Polizeibeamter hat einen Demonstranten im Würgegriff.

G20-Demonstranten verklagen Hamburg

„Gegen den Abbau des Rechtsstaats“

G20-Gegner*innen haben ihre Klage gegen die Stadt Hamburg eingereicht. Vier Einzelfälle sollen exemplarisch zeigen, dass Polizeieinsätze verfassungswidrig gewesen sind.

Von Adèle Cailleteau

12.1.2018

Kommentar De Maizière gegen links

Es wird langsam absurd

Kommentar von Konrad Litschko

Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus.

1.9.2017

Irren ist staatlich

PROTEST-KULTUR

29.7.2017

was war – was kommt, S. 54

ein handgemaltes Schild, auf dem ein Männchen ein Hakenkreuz in eine Mülltonne wirft

Kommentar „Rock gegen Überfremdung“

Versammlungsfreiheit für alle

Kommentar von Christian Rath

Für Rechte und Linke darf es keine unterschiedlichen Regelungen geben. Es gibt nur ein Versammlungsrecht – und das ist auch gut so.

17.7.2017

Auf einem Plakat steht „Kein Fußbreit den Faschisten“, dahinter Menschen und Sonnenschirme

Nach dem Festival in Themar

Nazis sollen „vergällt“ werden

Politiker diskutieren über die Verschärfung des Versammlungsrechts. Auf einem Video zeigen Besucher den Hitlergruß.

Von Patricia Hecht und Michael Bartsch

17.7.2017

Protest auf Schlafentzug

LAGER-STREIT

Von Alexander Diehl

8.7.2017

was war – was kommt, S. 54

Juristischer Streit um G-20-Protestcamp

Protestieren ja, schlafen nein

Das Bundesverfassungsgericht erkennt Protestcamps als Demonstration an. Die Behörden haben aber viel Entscheidungsraum für Auflagen.

Von Kai von Appen

29.6.2017

Menschen hängen ein Transparent auf, auf dem steht „We are here and we will camp“, davor eine große Sonnenblume

Kommentar Urteil über G-20-Protestcamp

Das oberste Gericht ziert sich

Kommentar von Christian Rath

Die Camps gab es schon früher und eigentlich ist die Rechtslage klar: Die Demonstranten können Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt selbst bestimmen.

29.6.2017

Richter haben letztes Wort

G-20-Gipfel

24.6.2017

was war – was kommt, S. 54

Kommentar Bayer-Hauptversammlung

Protest auf Distanz

Kommentar von Jörg Wimalasena

Bayer will eine Sicherheitszone für seine Hauptversammlung. Das Verwaltungsgericht stimmt zu – auf Kosten des Versammlungsrechts.

28.4.2017

Ein als Zombies verkleidetes Brautpaar vor dem Gebäude der EU-Kommission

Proteste gegen Monsanto-Übernahme

Am Platz der Vereinten Konzerne

In Bonn tagt am Freitag die Bayer-Hauptversammlung. Aktivisten dürfen nur aus erweiterter Distanz gegen den Monsanto-Deal protestieren.

Von Jörg Wimalasena

27.4.2017

Behelmte Polizisten vor einem Wasserwerfer

Gesetzentwurf zum Schutz von Polizisten

Bei Schubsen Knast

Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen.

Von Patricia Hecht und Erik Peter

26.4.2017

POLIZEI Künftig kann schon ein Schubser gegen Polizisten reichen, um in den Knast zu kommen. Warum der Bundestag heute die Mindeststrafe für „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ auf drei Monate Haft erhöht und was Kritiker dazu sagen▶Seite 2

27.4.2017

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