Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die neuen Regelungen in Brüssel gegen Luftverschmutzung sind umstritten. Der Industrie sind sie zu streng, Umweltschützern gehen sie nicht weit genug.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Haft allein reicht nicht mehr. Mit Präsident Putins neuem „Gesetz über Dreckskerle“ können Andersdenkende jetzt auch ihren Besitz verlieren.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Künstliche Intelligenz hilft bei der Überwachung, aber auch bei der Verbreitung von Hass und Fake News. Die EU schafft nun weltweit einmalig Recht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die EU-Gremien haben sich auf ein Recht auf Reparatur geeinigt. Was das bringt, erklärt die Expertin Katrin Meyer.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Interview
Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gewalt gegen Frauen soll in der EU bald einheitlich bestraft werden. Eine „Ja heißt Ja“-Regelung ist nicht Teil der Richtlinie. Deutschland hat das blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verzichtet auf eine striktere strafrechtliche Definition von Vergewaltigung – Deutschland hat eine „Ja heißt Ja“-Regelung blockiert 3,12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Viele fordern, die Freie Universität solle einen mutmaßlich antisemitischen Angreifer exmatrikulieren. Doch diese Möglichkeit hat die Uni gar nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein prominenter Prozess in Italien zeigt: Eine EU-Richtlinie, die Vergewaltigung als Sex ohne Konsens definiert, hätte Opfern helfen können.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Belarussische Soldat*innen nutzen seit Jahren Waffen gegen Proteste. Nun dürfen sie das ganz offiziell auch gegen die Zivilbevölkerung.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
GewerkschafterInnen aus Pakistan sprechen erstmals mit hiesigen Textilunternehmen. Thema: Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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