Spaniens Rechte und Ultrarechte laufen Sturm gegen die „Gesetze zur Demokratischen Erinnerung“. Es geht dabei um den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs 1936–1939 und der Diktatur unter General Franco
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Die Regierungspartei Georgischer Traum fürchtet einen Machtverlust bei den Parlamentswahlen imHerbst
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Wie das Grundgesetz seit 1949 das Zusammenleben in der Bundesrepublik regelt – und was seitdem verändert wurde4–5
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Ressort: Seite 1
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Journalist José Luis Tan Estrada wurde fünf Tage von der kubanischen Polizei festgehalten. Ein Beispiel für die repressive Politik im Land.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Erst wurden in Georgien die Kulturinstitutionen auf Linie gebracht. Jetzt soll mit der Zivilgesellschaft das Gleiche geschehen. Doch die wehrt sich.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens.
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Ressort: politik
Typ: Interview
Mithilfe eines neuen Gesetzes soll gegen „ausländische Interessen“ vorgegangen werden
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung.
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
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Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Planetaren Demokrat_innen wollen ein Parlament, in dem die Interessen des Atlantiks vertreten werden. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Anton Rüpke.
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Ressort: Zukunft
Typ: Interview
Warum sollte der Angriff auf Mandatsträger:innen härter bestraft werden als der auf einfache Parteimitglieder und andere ehrenamtlich Engagierte?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Einige deutsche Gerichte erlauben die Rückforderung von Wettverlusten, andere nicht. Nun muss der Europäische Gerichtshof entscheiden.
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Quelle: taz
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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