In Sachsen wird gerade an einem neuen Polizeiaufgabengesetz gewerkelt. Gegen die Kompetenzerweiterung der Beamten formiert sich Widerstand, auch weil sich die SPD in der Koalition den sicherheitspolitischen Fantasien der CDU gebeugt hat

ANTI-EXTREMISMUS-KLAUSEL Land hält an umstrittener Regel bei der Vergabe von Fördermitteln fest

Sachsens Jusos haben das BKA-Gesetz mit einem Antrag auf dem Landesparteitag aufgehalten. Ihr Chef Holger Mann will nun, dass die Onlinedurchsuchung gestrichen wird

■ VW verzichtet vorläufig auf 91 Millionen Mark Subventionen, EU verzichtet auf einstweilige Verfügung – der Konflikt geht trotzdem weiter

■ In Dresden und bei VW herrschte gestern Schweigen. Lediglich Minister Rexrodt freute sich: „Kein Grundsatzstreit zwischen Einigung Europa und Aufbau Ost“

■ Kompromiß der EU-Kommission über Beihilfen für VW hängt in Bonn fest

■ Die EU-Kommission hat weitere 16 Millionen Mark ungenehmigte Beihilfen von Sachsen an VW entdeckt