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Zahlreiche Städte in Baden-Württemberg haben ihre kommunale Wärmeplanung längst erledigt - und zeigen, was kluge Konzepte ausmacht.
17.6.2023
Ein Antidiskriminierungsgesetz steht in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag. Die CDU verspricht, es werde nicht so schlimm wie in Berlin.
11.7.2021
Ab 2022 ist Photovoltaik für Neubauten in Baden-Württemberg verpflichtend. Zunächst nur für Gewerbe-Immobilien, Wohnhäuser sollen folgen.
14.5.2020
Vorbild CSU: Die baden-württembergische Landesregierung räumt mit einem eigenen Gesetz ein Volksbegehren zum Schutz der Insekten ab.
16.10.2019
Ex-Bundesrichter Fischer hat gegen die Journalistin Mayr vor Gericht im Wesentlichen gewonnen. Es ging um ihre Kritik seiner Kommentierung zum § 219a.
27.9.2019
Eine kleine Meldestelle kümmert sich darum, Hass aus dem Internet zu entfernen. Es ist deutschlandweit die einzige und sie hat gut zu tun.
1.3.2018
ERBSCHAFTSTEUER „Keine abgestimmte Position“: Staatsministerium korrigiert sich nach taz-Bericht
Die Regierung im Ländle verbietet Tankstellen und Spätverkäufen den nächtlichen Verkauf von Alkohol. Das Verbot soll angeblich die Jugend schützen.
7.11.2009
■ BGH lehnt Revision wegen sexueller Belästigung ab. Täter war Professor
