Rot-Rot-Grün will das Vergabegesetz überarbeiten. Die Linkspartei streitet dabei über die Höhe des Mindestlohns.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Am Donnerstag wird nach zwei Jahren Kampf das Radgesetz verabschiedet. Doch die härtere Arbeit kommt erst noch, sagt Senatorin Regine Günther.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Koalitionsstreit um Videoüberwachung: Der Chef der Linksfraktion mahnt Innensenator Andreas Geisel (SPD), sich an die rot-rot-grünen Verabredungen zu halten.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Am Donnerstag wird in Berlin das erste Radgesetz Deutschlands verabschiedet. Es kann nur ein erster Schritt sein zur Normalität im Straßenverkehr.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Ressort: Berliner Thema
Seit einem Jahr gilt das Gesetz zur Rehabilitierung verurteilter Homosexueller
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Ressort: Berlin
Grünes Licht für Mobilitätsgesetz im Verkehrsausschuss. Koalition lehnt zuvor gelobte FDP-Anträge ab.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bei einer ersten Anhörung von Experten zum Mobilitätsgesetz wurde manches Detail bemängelt – Fundamentalkritik blieb aber aus.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün ist sich einig, Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Warum kommt die fertige Bundesratsinitiative dann nicht?
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Veranstaltungsreihe der Akademie der Künste beschäftigt sich mit postkolonialem Erbe auf juristischer und künstlerischer Ebene. Das erste Symposium kuratiert Wolfgang Kaleck.
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
Knapp ein Drittel der Zockerbuden soll dichtgemacht werden. Viele Verstöße gegen Auflagen
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Ressort: Berlin
Armutsforscherin Susanne Gerull spricht über den Umgang mit Wohnungslosen. Sie sagt: Der Staat verstößt gegen seine Unterbringungspflicht.
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Typ: Interview
Vermieten ja, aber nicht als Ferienwohnung. Das ist der Tenor bei der Verschärfung des Gesetzes von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).
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Typ: Bericht
Verkehrssenatorin Regine Günther bringt weit später als von vielen erhofft den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz in den Senat ein.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Säkulare Grüne sind gegen eine Aufweichung des Neutralitätsgesetzes – und opponieren gegen ihren Justizsenator. Überparteiliche Initiative in Gründung.
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Typ: Bericht
Der Berliner Senat macht den Verband zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Damit stellt er ihn auf eine Stufe mit den Kirchen.
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Typ: Bericht
Der Entwurf für das Radgesetz ist fertig. Bis Ende 2017 wird es verabschiedet, jubelt die Rad-Initiative. Nicht alle sind so optimistisch.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die neue Verkehrssenatorin hat einen Konflikt und eine Chance geerbt: Das Fahrradgesetz kann der Startschuss zur Neudefinition des Berliner Verkehrs sein
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Ressort: Berlin
Typ: Interview
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