Debatte um Social-Media-Plattformen Jenseits der Altersgrenze Es muss nicht unbedingt ein Mindestalter sein: Sollen junge und nicht junge Menschen besser geschützt werden, gibt es diverse Möglichkeiten. Von Svenja Bergt 16.2.2026
Besser als die Natur? Die EU macht sich daran, gentechnische Veränderungen an Pflanzen zu deregulieren. Bio- und wissenschaftliche Fachverbände schlagen Alarm Von Cordula Rode Ausgabe vom 7.2.2026, Seite 31, bio taz Download (PDF)
EuGH-Urteil zu Dänemark Ist Kopenhagens Vorgehen gegen „Ghettos“ rechtswidrig? Ob das „Gesetz gegen Parallelgesellschaften“ Einwanderer diskriminiert, wird nicht eindeutig beantwortet. Jetzt muss wieder ein dänisches Gericht ran. Von Christian Rath 18.12.2025
Nach Druck der Bundesregierung Das Verbrenner-Aus kippt Die EU-Kommission will die Flottengrenzwerte für Autos aufweichen. Die Union feiert. Doch Wissenschaftler warnen. Von Eric Bonse 12.12.2025
EU-Lieferkettengesetz Pflichten werden aufgeweicht Das Lieferkettengesetz der EU soll Menschenrechte weltweit schützen – und wird wohl entschärft, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. 9.12.2025
Einigung in der EU Strengere Regeln gegen illegalen Tierhandel Tierhandel ist ein Milliardengeschäft – und Qualzucht immer noch üblich. In der EU gibt es jetzt eine Einigung auf strengere Vorgaben. 26.11.2025
Lieferkettengesetz light Auch ökonomisch daneben Kommentar von Hannes Koch Die Konservativen im EU-Parlament entkernen das Lieferkettengesetz. Das untergräbt Menschenrechte und richtet wirtschaftlichen Schaden an. 13.11.2025
Entschädigung für Bananenarbeiter Aldi muss zahlen Plantagenarbeiter kriegen Geld, nachdem sie sich über Ausbeutung durch Supermarkt-Zulieferer beschwert hatten. Dennoch unterstützt Aldi das neue Gesetz. Von Hannes Koch 6.11.2025
Menschenrechte in der Lieferkette Erpressung gescheitert EU-Abgeordnete verhindern das Manöver der konservativen EVP, Abschwächungen bei der Lieferkettenrichtlinie durchzusetzen. Nun wird erneut abgestimmt. Von Leila van Rinsum 22.10.2025
Union und AfD im Europaparlament Die Brüsseler Brandmauer Im Europaparlament zeigen CDU/CSU, wie man mit den Rechten kooperiert und Gesetze macht – auch ohne eine offizielle Zusammenarbeit. Von Eric Bonse 20.10.2025
Marktlücke E-Auto-Werkstatt Keine Angst vorm Starkstrom Nur wenige Werkstätten reparieren auch E-Autos – ein Problem für Kunden, aber auch eine Marktnische. Besuch bei einer Werkstatt, die sich darin heimisch macht. Von Steve Przybilla 18.10.2025
Menschenrechte in der Lieferkette Noch weiter abgesägt Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat massiven Abschwächungen der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt – sie soll nur noch für wenige Firmen gelten. Von Leila van Rinsum 14.10.2025
Regel für Menschenrechte in Lieferketten Ein Gesetz für 150 Firmen Nach jüngsten Plänen der Konservativen würden nur noch wenige deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, auf Menschenrechte in der Lieferkette zu achten. Von Leila van Rinsum 12.10.2025
Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle Grundrechte, geschnetzelt Kommentar von Svenja Bergt Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch. 11.10.2025
EU-Plan zu Chatkontrolle Überwachung durch die Hintertür Kolumne Freidrehen von Fabian Schroer Nachrichten könnten bald mit einer KI auf kriminelle Inhalte geprüft werden – um Kinder zu schützen. Doch damit steht die Freiheit aller auf dem Spiel. 8.10.2025
Gesetz zu Chatkontrolle Wenn der Staat deine Nacktbilder sieht Die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden kommende Woche über die Chatkontrolle. Deutschlands Stimme könnte entscheidend sein. Und der Widerstand wächst. Von Svenja Bergt 7.10.2025
Digital invasiverEingriff Die CSU will, dass Deutschland dem umstrittenen EU-Gesetz zur Chatkontrolle zustimmt. Expert:innen fürchten eine Totalüberwachung von Messengerdiensten. Doch es formiert sich Widerstand3, 14 Ausgabe vom 8.10.2025, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Auch deutscher Umweltminister betroffen Ewigkeitschemikalien stecken in Spitzenpolitikern EU-Umweltminister haben ihr Blut auf Ewigkeitschemikalien testen lassen. Bei allen wurden welche gefunden, auch beim deutschen Minister Schneider. 7.10.2025
Lieferkettengesetz Faire Wirtschaft in der Defensive Das Bundesarbeitsministerium arbeitet aktuell an einem Gesetzentwurf, der das Lieferkettengesetz verwässern soll. Wenn auch widerwillig. Von Hannes Koch 24.7.2025
Pflichten für Unternehmen Deutschland höhlt EU-Lieferkettengesetz aus Bevor die Richtlinie in Kraft tritt, will der Ministerrat die Klagerechte bei Menschenrechtsverstößen in der Lieferkette wieder abschaffen. Von Eric Bonse 24.6.2025
