Einheitlichen Schutz vor Diskriminierung in der EU wird es vorerst nicht geben – wegen der Blockade aus drei Ländern.
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Im bayerischen Rosenheim zog ein Rechtsradikaler in den Stadtrat ein. AktivistInnen demonstrierten – und sollen nun bis 2.100 Euro Strafe zahlen.
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Vor 80 Jahren starben Zehntausende sowjetische Soldaten auf den Seelower Höhen. Es war die größte Schlacht auf deutschem Boden.
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Emis Gürbüz, die Mutter des ermordeten Sedat Gürbüz, reicht Beschwerde ein: Die Koalition hatte ihren Staatsbürgerschaftsantrag öffentlich gemacht.
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Mütter, Wirte, Pendler, Bauern und vor allem Bayern können mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein, findet Markus Söder. Er selbst ist es.
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Wurde ein rechtsextremes Motiv vertuscht? Die Anwältin Seda Başay-Yıldız hatte Anzeige gegen die Polizei erstattet. Nun prüft sie weitere Schritte.
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Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für Geflüchtete?
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Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag in letzter Instanz über Schröders Büro. Der Alt-Kanzler beruft sich auf Gewohnheitsrecht.
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Union und SPD wollen mehr Überwachung durch die Geheimdienste. Warum die Datenschutzbeauftragte vor einer Novellierung warnt.
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In Sachsen-Anhalt stellt der CDU-Kreisverband im Harz den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD infrage. Es ist nicht der erste Versuch aus der Ecke.
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Die Bundesregierung verspricht weitere 15 Millionen Euro für die Islamismusforschung. Er stelle auch eine Gefahr für Muslim:innen dar, so Cem Özdemir.
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In Berlin hat der Prozess zum brutalen Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira begonnen. Der Angeklagte gesteht.
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Bayern dementiert die drohende Abschiebung eines Somaliers. Er hatte dazu beigetragen, dass der Messerstecher von Aschaffenburg festgenommen werden konnte.
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Rechte Gewalt in Sachsen nimmt zu. Trotzdem sieht der aktuelle Haushaltsentwurf Kürzungen bei Demokratieprojekten vor. Diese warnen vor teuren Folgen.
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Erneut wurden in Sachsen-Anhalt fünf Gedenksteine aus dem Pflaster gerissen – offenbar am helllichten Tag. Der Staatsschutz ermittelt wegen Diebstahl.
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Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den Koalitionsverhandlungen.
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In Umfragen liegt die CDU nur knapp vor der AfD. Intern regt sich Widerstand gegen Parteichef Friedrich Merz. Vor allem in Köln steht er unter Beschuss.
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