Eigentlich sollte der Hessische Opferfonds Betroffenen von Gewalt unkompliziert helfen. Jetzt fließt viel Geld einfach wieder in den Haushalt zurück.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Verwandte und Vertraute von AfD-Politikern arbeiten auf Staatskosten bei Abgeordneten – laut einem Insider gängige Praxis, auch wegen „mangelnder Führung“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Plänen der Regierung soll der Eingang von Kindergeld vereinfacht werden. Es soll kein Antrag mehr dafür nötig sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen nutzen ihren politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg zur Selbstkritik. Joschka Fischer warnt vor „verrückten“ Nachwuchs-Grünen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Passau feiert die CSU ihren Haudrauf Markus Söder. Dessen Feindbilder sind die alten – zum Beispiel die „Habeck-Minions“.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ukrainer*innen finden sich bisher gut in Deutschland ein. Die Bundesregierung gefährdet das, indem sie Jobcenterberatung und Integrationskurse streicht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Es wird weiter gebremst. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Immobilienbesitzerin gegen die Mietpreisbremse abgelehnt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SPD, Grüne und Linke wollen Steuern auf kleine Einkommen verringern. Linnemann (CDU) fordert Entlastung für Gutverdiener
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Eine Tagung widmete sich dem Umgang mit Shoah-Überlebenden nach der Befreiuung. Über Traumata, die vererbt werden, und Fotos, die unbequeme Fragen stellen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verlängert die Kontrollen an den Grenzen um ein halbes Jahr. Dabei hatte der Kanzler zuletzt signalisiert, sie beenden zu wollen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bayerische Behörden verhängten Redeverbote gegen den rechtsextremen Thüringer AfD-Chef. Damit scheiterten sie letztlich vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wegen der Gewalt des Regimes nimmt die Bundesrepublik in Iran keine Visumsanträge mehr an. Die Grünen üben Kritik und fordern Hilfe speziell für Studierende.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Erneut nutzen über 1.000 Rechtsextreme die Bombardierung im Zweiten Weltkrieg für ihre Zwecke. Die Erinnerung an den 13. Februar 1945 ist in der Krise.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Er war SPD-Generalsekretär, jetzt ist Kevin Kühnert Lobbyist für die Bürgerbewegung Finanzwende. Milliardär sein sei zu billig.
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Ressort: politik
Typ: Interview
100.000 Passagiere gestrandet, 800 Flüge gestrichen – warum die Konflikte hinter den Kulissen so schnell nicht enden werden
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Beamtenbund protestiert gegen Vorschläge, die Staatsdiener:innen künftig in die Rentenkasse einzubeziehen. Es gibt aber fundierte Gegenmeinungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Palästinenser wollte gegen die Ausfuhrgenehmigung für Panzergetriebe nach Israel klagen. Doch das Bundesverfassungsgericht gibt ihm kein Klagerecht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken will Pflege und Gesundheit digitalisieren. Dafür sollen Millionen Menschen die elektronische Patientenakte auch nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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