Die Vorschläge der Bundesregierung zur Asylrechtsverschärfung sind inhuman. Sie dürften zudem einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Die CDU hat sich einen hufeisernen Käfig gebaut: den Unvereinbarkeitsbeschluss. Sie muss aus dem dogmatischen Verbot ein inhaltlich begründetes machen.
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Typ: Kommentar
Die Reederei MSC darf im Hamburger Hafen einsteigen, das haben SPD und Grüne am Mittwoch beschlossen. Doch die Entscheidung schadet der ganzen Stadt.
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Typ: Kommentar
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Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren.
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Typ: Kommentar
VW entlässt Mitarbeitende. Dabei hatte der Konzern eine Arbeitsplatzgarantie bis 2029 zugesagt. Die ist nun aufgekündigt. Das schadet allen Branchen.
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Typ: Kommentar
Dass das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht angehoben wird, entspricht der Anpassung an die Inflationsrate. Für die Betroffenen ist es bitter.
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Typ: Kommentar
Es ist ein Irrglaube, mit Härte in der Asylpolitik die AfD schwächen zu können. Stattdessen gilt es, veränderte Strategien voranzutreiben.
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Typ: Kommentar
Verkehrsminister Wissing sieht sich in der Verantwortung für den Bahnverkehr. Der Sanierungsplan soll aber vom Bahnvorstand kommen.
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Typ: Kommentar
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Rassistisch-völkische Träume werden mittlerweile selbst von linksliberalen Parteien umgesetzt. Das ist ein Angriff auf die Demokratie.
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Typ: Gastkommentar
In Venezuela gehen tausende Menschen gegen die Regierung auf die Straße. Doch die reagiert mit Gewalt und Festnahmen, vor allem gegen die Opposition.
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Typ: Kommentar
Die Kritik an der neuen populistischen Partei ist berechtigt. Aber für den Erfolg des BSW tragen Linke und Ampel eine Mitverantwortung.
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Typ: Kommentar
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Folgt man den Wahlergebnissen, steht eine Rückkehr zu einer längst überholten Umweltpolitik ins Haus. Da waren wir echt schon weiter.
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Typ: Kommentar
Nach der Nachricht der getöteten Geiseln gehen die Menschen in Israel auf die Straße. Wann stellen sich auch Likud-Abgeordnete gegen Netanjahu?
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Typ: Kommentar
In Sachsen und Thüringen könnte es sehr lange dauern, bis eine Koalition steht. Und das liegt vor allem am BSW und dessen Chefin Sahra Wagenknecht.
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Typ: Kommentar
In Sachsen und Thüringen haben die Grünen einiges richtig gemacht und trotzdem katastrophal verloren. Aus dem Ergebnis lassen sich aber Lehren ziehen.
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Typ: Bericht
Vorbild für Gaza? Vor einem Vierteljahrhundert zeigte die DR Kongo, wie Feuerpausen für Polio-Impfkampagnen Friedensprozesse befördern können.
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Typ: Kolumne
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