Friedrich Merz hat das Wahlversprechengehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Grüne Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt3
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Der Bundestag hat die Gesetzesänderung zur Schuldenbremse beschlossen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD werden dennoch nicht leicht.
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Nach Lindner wird es Dürr: Die FDP verabschiedet sich mit einem neuen Chefanwärter aus dem Bundestag2,12
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Der Umbau der USA in einen autoritären Staat kann gerade live besichtigt werden. Diejenigen, die akut bedroht sind, brauchen volle Solidarität.
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Präsident Vučić unter Druck: Wie aus den Protesten nach dem Einsturz eines Bahnhofsdachs die bisher größte serbische Widerstandsbewegung gegen Korruption und Machtmissbrauch entstand3
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Die Studierenden lassen das System Vučić zwar ins Leere laufen. Aber ob sie am Ende damit Erfolg haben, ist offen.
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Vom klaren Nein zum Finanzpaket am Montag zum Kompromiss am Freitag: Am Ende ihrer Regierungszeit dürfen die Grünen noch einmal Revoluzzer sein3
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In den USA und Deutschland manipulieren Techplattformen und Medienkonzerne von Superreichen die Öffentlichkeit.
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Milliardäre sind die weltgrößten Bedroher von Medienfreiheit und Demokratie. Ein Großteil der Medien und digitalen Plattformen sind unter Kontrolle von Superreichen. Ob auf Elon Musks X oder in Zeitungen des Springer-Verlags, es findet sich überall ein ähnliches Muster: Um von ihrer Verantwortung und der extremen Ungleichheit der Vermögensverteilung abzulenken, wird gegen Arme und Geflüchtete gehetzt. „Migration ist die Mutter aller Probleme“, sagte Horst Seehofer einst auf einer internen CSU-Tagung. Nein! Superreichtum ist der Vater aller Probleme.
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Der alte Bundestag streitet trotz neuer Lage weiter. Wer da verzweifelt, sollte an Churchills Weisheit denken3,12
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Friedrich Merz will schnellstmöglich die Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sichern. Viel Verhandlungstalent zeigt er dabei nicht.
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ein bisschen träumen Und dass die Russen nicht so oft weinenEin bisschen Frieden ein bisschen KrimsektDass ich die seltenen Erden nie mehr verlierTrumps Vorschlag für eineWaffenruhe zwischen Russland und der Ukraine2
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Die Zickzack-Diplomatie des US-Präsidenten passt zum ursprünglichen Plan von Keith Kellogg. Bleibt für Trump nur noch, die Russen zu überzeugen.
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Aufrüstung first: Union, SPD und Grüne streiten noch über Schuldenpläne, aber alle wollen viel mehr Geld für die Bundeswehr3 Ökonomin Maja Göpel über die Prioritäten der Grünen9 Autor Ilija Trojanow über politische Panikmache 12 Der Sinn von Koalitionsverträgen13 German Angst und der Wunsch nach Sicherheit14
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