Bei der Zuwanderung sollte sich die Koalition erst einmal untereinander einigen und weniger an den Bundesrat denken, sagen SPD und Grüne. Schily widerspricht
... wäre ein Diktat.“ LUKAS WALLRAFF/ SEVERIN WEILAND
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Der frühere CDU-Schatzmeister Leisler Kiep soll die 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Schreiber zunächst auf sein Privatkonto transferiert haben, um sie später an die CDU weiterzuleiten. Nun muss er möglicherweise unter Eid aussagen
... möglicherweise unter Eid aussagen von SEVERIN WEILAND Zuletzt hatte Walther Leisler Kiep...
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Nach der Zusage der Regierung für eine Aufstockung des Einsatzetats und einem vorgezogenen Minenschutz für den Marder-Panzer empfiehlt die Union nun die Zustimmung zum Mazedonieneinsatz. Volker Rühe: Kritik an Mandat bleibt bestehen
... an Mandat bleibt bestehen von SEVERIN WEILAND Es sei doch klar, dass...
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Humanitäre Organisationen lehnen den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien ab und fordern die Abgeordneten auf, nächste Woche im Bundestag dagegen zu stimmen
... 5,6 Prozent gekürzt werde. SEVERIN WEILAND
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Vertreter von CDU und CSU wollen einem Einwanderungsgesetz nur zustimmen, wenn die Bedenken der Union aufgegriffen werden. Sie mahnt sorgfältiges Auswahlverfahren für Höchstqualifizierte an und wendet sich gegen Asylerleichterung
... wendet sich gegen Asylerleichterung von SEVERIN WEILAND Peter Müller, der saarländische Ministerpräsident...
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Bei einer Podiumsdiskussion zur Genfer Flüchtlingskonvention übten sich Hans-Jochen Vogel (SPD) und Peter Müller (CDU) in Harmonie: Gesetze ändern, um Opfer nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Rita Süssmuth warnt vor zu viel Optimismus
... vor zu viel Optimismus von SEVERIN WEILAND Der Tag hatte mit einer...
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SPD-Fraktion scheint bereit, ihre Forderung nach besserem Schutz für Opfer nichtstaatlicher Gewalt abzuschwächen
..., derzeit ohnehin unter Abschiebeschutz stehen. SEVERIN WEILAND
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Vor der SPD-Bundestagsfraktion verkündet Kanzler Gerhard Schröder das Wahlziel für Berlin. Die Berliner Bundestagsabgeordneten fühlen sich wieder ernst genommen. Die SPD-Spitze bemüht sich um Distanz zur PDS
... um Distanz zur PDS von SEVERIN WEILAND Eckhardt Barthel hat solche Augenblicke...
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Bundespräsident mahnt breite Zustimmung bei Regelung an. Es gebe Themen, die dem inneren Frieden dienten. Schröder will Konsens mit der Union erreichen, während die CSU die Einwanderung als potenzielles Wahlkampfthema weiterhin offen lässt
... Wahlkampfthema weiterhin offen lässt von SEVERIN WEILAND Für Johannes Rau gibt es...
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Ende dieser Woche trifft sich erneut eine Arbeitsgruppe der SPD, um über Integrations- und Zuwanderungsmaßnahmen zu beraten. Dem resoluten Fraktionsvize Ludwig Stiegler ist es zu verdanken, dass bislang kaum ein Wort nach außen drang
... Wort nach außen drang von SEVERIN WEILAND Zwei Tage hatte die SPD...
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CDU und CSU wollen gemeinsam die Zuwanderung steuern und begrenzen. Im „nationalen Interesse“ verzichtet die Union auf alte Forderungen. Aber nicht auf starke Sprüche. Stoiber: Von uns geführte Bundesregierung wird Vorschläge auch durchsetzen
... wird Vorschläge auch durchsetzen von SEVERIN WEILAND Deutschland sei kein „klassisches Einwanderungsland...
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DGB orientiert sich bei der Einwanderung am kanadischen Modell: Wettbewerb ums Aufenthaltsrecht. Einwandererquoten sollen sich nach Beschäftigungslage richten
... zu Asyl, Bürgerkriegsflüchtlingen und Familiennachzug. SEVERIN WEILAND taz-kongress Thema: Wie wollen...
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Mit seinem Vorschlag für ein Migrationsministerium holt sich der grüne Bundespolitiker beim sozialdemokratischen Innenminister eine Abfuhr
... sozialdemokratischen Innenminister eine Abfuhr von SEVERIN WEILAND Ein eigenes Bundesministerium für Einwanderung...
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Die Zahl militanter Rechtsextremisten ist laut Verfassungsschutzbericht weiter gestiegen
... laut Verfassungsschutzbericht weiter gestiegen von SEVERIN WEILAND Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist...
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Die Koalition wird den Antrag der Union auf Entlassung Trittins heute ablehnen. Doch die SPD warnt: Wir schützen ihn zum letzten Mal. Fischer ermahnt Grüne: Wir müssen jetzt zusammenstehen
...: Wir müssen jetzt zusammenstehen von SEVERIN WEILAND In der SPD-Fraktion nahm...
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Der Bundestagsabgeordnete Simmert fordert die Grünen auf, sich endlich ernsthaft dem Jugendthema zu widmen
..., und zwar in beide Richtungen“. SEVERIN WEILAND
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Aus dem Lande der Deutschen: Worauf darf man stolz sein? Merz ist stolz auf Schumi, der Kanzler auf Land und Leute, Kuhn auf die Verfassung
..., Kuhn auf die Verfassung von SEVERIN WEILAND Nein, sagt Unions-Fraktionschef Friedrich...
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Grüne Müller und Özedmir: Noch bis 2002 soll es erste materielle Regelungen bei der Einwanderung geben
... von der Anwerberstoppverordnung durchgeführt wird. SEVERIN WEILAND
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Die Aufforderung, sich für die Rückkehr zum alten Asylrecht einzusetzen, nimmt keiner so recht ernst – weder die Spitzen der Grünen noch der Kanzler. Bei den Grünen wachsen Zweifel, ob es mit der SPD bis 2002 zu einem Einwanderungsgesetz kommt
... zu einem Einwanderungsgesetz kommt von SEVERIN WEILAND Am Tag nach dem Parteitag...
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Chefin der Gauck-Behörde will mit Richtlinie den Streit um Stasiakten entschärfen. Heute Treffen mit Abgeordneten
... die Vertreter des Innenausschussses informieren. SEVERIN WEILAND
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