■ Juristen diskutieren über Entwürfe zu einem neuen Polizeigesetz / Die gängige Schnüffelei soll legalisiert werden / Datenerhebung ist schon bei bloßer Verdächtigung möglich / Ein Auskunftsrecht für Verdächtigte ist nicht vorgesehen / Unbefristete Speicherung
... festschreiben , was längst Realität sei. RiHe
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Die alliierte graue Eminenz
... zu tun pflegen: No comment. RiHe
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
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