JUSTIZ Die Verfassungsrichter halten den unbegrenzten Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für rechtswidrig. Vor ihrem Urteil fragen sie aber noch den Europäischen Gerichtshof
... Europäischen Gerichtshof AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Das Bundesverfassungsgericht stellt die Eurorettungspolitik...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
JUSTIZ Die Verfassungsrichter halten den unbegrenzten Ankauf von maroden Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank für rechtswidrig. Vor ihrem Urteil fragen sie aber noch den Europäischen Gerichtshof
... Europäischen Gerichtshof AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Das Bundesverfassungsgericht stellt die Eurorettungspolitik...
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Ressort: Aktuelles
HILFE Die EU-Kommission betrachtet die deutsche Regelung, nach der EU-Bürgern in bestimmten Fällen pauschal Hartz IV verweigert wird, als rechtswidrig. CSU empört
... rechtswidrig. CSU empört VON CHRISTIAN RATH FREIBURG taz | Die restriktive deutsche...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
CDU-Gesundheitsminister Gröhe will geschäftsmäßige Sterbehilfe bestrafen. Der SPD-Justizminister verweist ans Parlament.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die CSU polemisiert und will EU-Bürgern Sozialleistungen in Deutschland verweigern. Doch wie ist die Rechtslage? Sechs Fragen und Antworten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
RECHT Wann darf ein Eigentümer seine Immobilie räumen lassen? Und wann muss der Staat ihm helfen? Überlegungen zu Eigentum und Allgemeinwohl
... könnte der Senat nachdenken. CHRISTIAN RATH Rote Flora in Hamburg Auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Rote Flora: Die Geschichte eines Spekulationsobjekts. Auf welcher Rechtsgrundlage und von wem könnte es geräumt werden?
... könnte der Senat nachdenken. Christian Rath
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
ENTEIGNUNGEN Die Klagen gegen Garzweiler II blieben im Kern erfolglos. Die Verfassungsrichter wollen keine Energiepolitik betreiben
... Energiepolitik betreiben AUS KARLSRUHE CHRISTIAN RATH Auch künftig sind Umsiedlungen und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
VERBOTSGRUNDLAGE Der Bundesrat hält das Parteiverbot für eine rein präventive Maßnahme. Auf eine reale Gefährlichkeit der NPD komme es nicht an, eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Verbots betrachtet die Länderkammer als überflüssig
... Menschenrechte schon mehrfach beanstandet. CHRISTIAN RATH NPD Jetzt wird es ernst...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
SPITZEL Belege für NPD-Verbotswürdigkeit sollen sauber sein
... auf öffentlich zugängliche Materialien. CHRISTIAN RATH Das ist die NPD ■ Gründung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Bundesrat beantragt ein Verbot der NPD. Ihr Programm verletze den Kern des Demokratieprinzips, argumentieren die Bundesländer.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Seegerichtshof verlangt von Russland die Freigabe der „Arctic Sunrise“ und die Freilassung der Aktivisten. Sie sollen das Land verlassen können.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
JUSTIZ Kleine Rechtskunde zum Thema Snowden
... mit den USA auszuhalten. CHRISTIAN RATH Aufklärung Ed Snowden in Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
JUSTIZ Das Oberlandesgericht entscheidet unglaublich schnell. Ein Grund reicht für Wiederaufnahme
... dafür kein Grund besteht. CHRISTIAN RATH Justizdrama Gustl Mollath kommt überraschend...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die G-10-Kommission kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Der Vorsitzende glaubt nicht, dass der Bundesnachrichtendienst ihn austrickst.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
DEMOKRATIE Grüne und Linke fordern Ausschuss zur NSA-Affäre. Was kann ein solches Gremium leisten?
... Dinge wirklich geheim bleiben. CHRISTIAN RATH Geheimdienstaffäre E-Mails werden erfasst...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Warum es nicht egal ist, dass der US-Geheimdienst NSA und andere Behörden so viele Informationen sammeln. Eine Handreichung.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Lesben und Schwule werden steuerlich gleichgestellt – wenn sie in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ leben.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
SELBSTANZEIGEN Wer dem Finanzamt gesteht, dass er Steuern hinterzogen hat, kommt straflos davon. Teuer werden kann es allerdings trotzdem
... 400 Millionen Euro einbrachten. CHRISTIAN RATH Politik und die Steuern Der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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