Schleswig-Holstein stellt als erstes Bundesland die Weichen für die Einführung einer flächendeckenden anonymen Beweissicherung für vergewaltigte Frauen, die es bislang nur in Großstädten gibt.
..., sieht das Gesetz eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren vor...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Anders ist das in der Landtagsdebatte zunächst angedeutet, reicht es den Grünen nun aus, die Beratungsstellen mit Flyern auszustatten.
... Verbrechens gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu sichern, sind notwendig... mit Flyern auszustatten, um Opfer von sexualisierter Gewalt zu informieren, dass...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER DAS PROSTITUTIONSGESETZ Falsches Spiel ... Kontrollen zur Abwehr dringender Gefahren von der Polizei betreten werden. Betreiber... melden. Daher ist der Protest von Sexarbeiterinnen gegen das Gesetz völlig...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Eine klare Anweisung zur Barauszahlung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wäre sinnvoll gewesen, sein Erlass ist dennoch ein Meilenstein in Sachen Humanität
...Kommentar: Kai von Appen über das Ende des Gutscheinsystems ... gefordert –, nur in seltenen Ausnahmefällen von der Bargeldauszahlung abzuweichen, sinnvoll gewesen... Eine klare Anweisung zur Barauszahlung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wäre...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Die konkurrienden Hafenarbeiter-Gewerkschaften müssen aufpassen, dass es nicht zur Spaltung der Belegschaftschaften kommt.
Kommentar: Kai von Appen über Contterm Schwächender Konflikt Schwächender ...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
KAHLSCHLAG Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Itzehoe gegen die Schließung der Prinovis-Tiefdruckerei. 1.000 Mitarbeiter sind davon betroffen. Ver.di fordert einen Sozialtarifvertrag
... für die Region festgeschrieben werden. KAI VON APPEN „Diese Schließung bedroht uns alles... neuen Geschichte“, kündigte Martin Dieckmann von der Gewerkschaft Ver.di an... Kreis Steinburg ist die Nachricht von der Schließung ein Fiasko. 750...
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Ressort: Nord Aktuell
... KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER DIE SCHLIESSUNG DER PRINOVIS-... klingt bei einem Konzern-Jahresumsatz von 800 Millionen Euro wie Peanuts..., geht es um eine Einsparung von 20 Millionen Euro, die durch...
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Ressort: Nord Aktuell
Die bundesdeutschen Gerichte blendeten im Piratenprozess die Verhältnisse in Somalia aus
... zu provozieren, und am Horn von Afrika, der deutschen Handelsflotte einen...-Problematik vor Somalia befasst hat, von den Verhältnissen in dem Land...
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Beobachter des Hamburger Piratenprozesses bringen das Lösegeld für den gekidnappten Sohn eines der Angeklagten auf.
... dann, handsigniert, für eine Solidaritätsspende von fünf Euro verkauft. Ibrahim hatte.... Mehrere Journalisten und Prozessbeobachter waren von Ibrahims Aussage vor Gericht so... geplante Tat war, dass keiner von Ihnen gezwungen worden war.“ Was...
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Typ: Bericht
KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER PRIVATISIERTE FLUGSICHERHEIT Sowas kommt von sowas Der Streik am Hamburger...
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Darf ein minderjährig Abgeschobener für die Kosten der Abschiebung belangt werden, wenn er Jahre später wieder nach Deutschland einreist? Nicht unbedingt, findet das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
... könnte auch für andere Lebensbereiche von Bedeutung sein“, sagt Fahlbusch. „Die... verhandelt werden – zumal die Klagegründe von Rajkovics Anwalt Peter Fahlbusch schlüssig... ein formaler Beschluss zur Gewährung von Prozesskostenhilfe, aber er gibt eine...
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Typ: Bericht
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat die Chance, in der Ausländerpolitik neue Akzente zu setzen.
... in Niedersachsen übernimmt. Zuletzt waren von dort ja nur Negativmeldungen gekommen... – dass es doch beim Aufbrummen von Kosten für abgeschobene junge Flüchtlinge...
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Typ: Kommentar
Die Aussetzung des Streiks ist ein falsches Signal, stattdessen müssen neue Arbeitskampfformen gegen Streikbruch entwickelt werden.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER DIE PRIVATISIERUNG VON KLINIKEN Falsche Konzepte Was in ... schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen von Krankenhauskonzernen über den Tisch gezogen...
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GLEICHBEHANDLUNG Rückwirkend zu zahlende Sozialleistungen an Flüchtlinge müssen laut Sozialgericht in Bargeld ausgezahlt werden
... die Praxis aufgeben werden darf.“ KAI VON APPEN „Göttingen traut sich nicht selbst... Vorverfahren deutlich gemacht, dass Nachzahlungen von nunmehr rechtswidrig vorenthaltenen Zahlungen nur...
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Ressort: Nord Aktuell
PAPIERLOS Drei Hamburger Mädchen und ihre Mutter sollen nach Honduras ausgewiesen werden, weil die Mutter ohne Aufenthaltsstatus an der Elbe lebte. Mitschüler und Pfadfinder protestieren im großen Stil
... der Familie Cruz in Hamburg.“ KAI VON APPEN Demonstration für ein Bleiberecht für... absolviert“, sagt Johanna Griffel, 22, von der hanseatischen Pfadfinderschaft. „In zwei...: Die Ausländerbehörde hat die Ausweisung von Mutter Gabriela Cruz verfügt. Die...
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Die Hamburger Polizei versucht mit Aufenthaltsverboten engagierte Bürger von einer historischen Villa fernzuhalten. Diese wollen einen Stadtteiltreff errichten.
.... Die Besetzer wollten das verhindern. Kai von Appen ... politischen Auseinandersetzung“, kritisiert sie. Die von ihr vertretenen Besetzer, ein Mann... versucht mit Aufenthaltsverboten engagierte Bürger von einer historischen Villa fernzuhalten. Diese...
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Typ: Bericht
Hamburg will einen städtebaulichen Konflikt lösen. Die Polizei mischt sich mit rechtswidrigen Mitteln ein.
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Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER SOZIALHILFE- NACHZAHLUNGEN Der Aufschrei ... und die Nachzahlung in Form von Gutscheinen vornehmen lässt – wohl in...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Obdachlose haben ein Recht sich vor dem und im Hauptbahnhof aufzuhalten.
... im Hauptbahnhof aufzuhalten. Die Vertreibung von Obdachlosen am Hamburger Hauptbahnhof ist... Hardliner sind, was das Vertreiben von Randgruppen betrifft, die das chice...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
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