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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
■ Kanzler Schröder will die doppelte Staatsbürgerschaft „deutlich einschränken“. Die Koalition will ihren Entwurf zur Reform zwar unverändert in den Bundestag einbringen. Danach ist sie aber zu einem Kompromiß bereit.
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Ressort: Seite 1
■ Nach der rot-grünen Niederlage in Hessen will die SPD bei der doppelten Staatsbürgerschaft nun doch den Konsens mit der CDU suchen. Innenminister Schily und die Grünen halten bisher an der vereinbarten Reform fest
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Ressort: Seite 1
■ Antrag zur Aufhebung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat gefährdet angestrebte Strukturreform
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Ressort: Seite 1
■ Mit der Nominierung von Johannes Rau für das Amt des Bundespräsidenten beendet der SPD-Vorstand die parteiinterne Debatte um eine Frau an der Staatsspitze
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Ressort: Seite 1
■ Freitag wird abgestimmt: Rot-Grün schiebt den nötigen Beschluß über eine deutsche Beteiligung an der militärischen Intervention auf das schon abgewählte Parlament ab – im Konsens mit der Kohl-Regierung. Präsident Milošević will angeblich einlenken
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Ressort: Seite 1
■ Kabinett will Nato-Einsatz ermöglichen, ohne zunächst die Bundeswehr zu beteiligen. Grüne bestehen auf UN-Mandat
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Ressort: Seite 1
■ Justizministerium soll um das Frauenressort erweitert werden. Andrea Fischer als Gesundheitsministerin nominiert. Realos wollen Rezzo Schlauch als Fraktionschef
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Ressort: Seite 1
■ CDU will Wahlkampf gegen die Volksfront
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Ressort: Seite 1
■ Mit dem überraschenden Abbruch der Sondierungsgespräche mit der CDU erfreut der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reinhard Höppner die CDU-Spitze und bringt seine Parteiführung in eine schwierige Lage
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Ressort: Seite 1
■ Bündnis 90/Die Grünen liegen in Sachsen-Anhalt bei nur noch vier Prozent, nachdem sie auf ihrem Parteitag 5 Mark für den Liter Benzin gefordert haben. Die Parteispitze will den Beschluß trotzdem nicht kippen
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Ressort: Seite 1
■ Wahlkampfhilfe der Industrie für den Bundeskanzler: Arbeitgeberpräsident Hundt verspricht ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Noch vor kurzem waren die Prognosen weit weniger optimistisch gewesen
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■ Liberale machen sich gegen Waigel stark. Mitgliederentscheid über Wehrpflicht
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■ Finanzminister Waigel verfehlt bei der Neuverschuldung das Kriterium für die Einführung des Euro – es sei denn, die FDP fällt um und stimmt Steuererhöhungen zu
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■ Die Sozialdemokraten sind sich immer weniger einig, wie sie es mit der PDS halten
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■ Bundesanwaltschaft nennt das Mykonos-Attentat Staatsterrorismus und fordert lebenslänglich für iranischen Hauptangeklagten. Iran protestiert gegen deutsche Justiz
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■ Pünktlich zur Bonner Haushaltsdebatte schlagen die alternativen Wirtschaftswissenschaftler um Rudolf Hickel vor: Höhere Steuern und mehr Kreditaufnahme könnten bis zum Jahr 2000 die Arbeitslosigkeit halbieren
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■ Wiederwahl zum Fraktionschef der Bündnisgrünen mit schlechtem Ergebnis. Auch Kerstin Müller bestätigt
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■ Gesamtmetall-Chef Stumpfe kündigt mit dem Bündnis für Arbeit auch gleich das Tarifsystem auf
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■ Hessens Vorzeigeministerin Iris Blaul trat gestern wegen Querelen mit ihrem Staatssekretär zurück. Frankfurts ehemalige Gesundheitsdezernentin Margarethe Nimsch wird voraussichtlich ihre Nachfolgerin
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