Bundeskabinett will nachträgliche Sicherheitsverwahrung nur bei Gewaltdelikten
... werden und ist nicht zustimmungspflichtig. CHR meinung SEITE 12
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Europäisches Gericht ermöglicht direkte Klagen gegen EU-Verordnungen
... beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zulässig. CHR
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Ressort: Aktuelles
Elternklage gegen Ausweitung der Schulpflicht in Sachsen-Anhalt scheitert in Karlsruhe
..., der „fachkompetenten“ Schulverwaltung überlassen bleiben. CHR
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Ressort: Aktuelles
Beschwerde in Straßburg wurde abgelehnt, weil der Ex- Staatschef den Rechtsweg in Holland nicht zu Ende ging
... hatte Milošević später selbst zurückgenommen. CHR
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Ressort: Aktuelles
Der linksliberale Richter Wolfgang Neskovic kann nun doch an den Bundesgerichtshof (BGH) berufen werden
... aus konservativen Justizkreisen nun ausgehebelt. CHR
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Ressort: Aktuelles
Die Koalition kann sich nicht auf Neuauflage der strittigen Regelung einigen und stellt „Anti-Terror“-Projekt ein
... in das Strafgesetzbuch eingeführt werden. CHR
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Klage gegen Verzögerung der Homoehe in Karlsruhe abgewiesen. Bayern hat seine Pflichten nicht verletzt
... ohnehin kaum hätte beschleunigen können. CHR
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Ressort: Aktuelles
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte rügt Haftbedingungen in griechischen Knästen
... des Toilettenbereichs. (Az.: 28524/95) CHR
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Ressort: Aktuelles
Bayern kündigt Verfassungsklage an: Eingetragene Partnerschaften gefährdeten das Leitbild der Familie
... Bundesrat kein Veto einlegen konnte. CHR kommentar SEITE 12
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Ressort: Aktuelles
Europa-Richter entscheiden, dass Übernahme der Saarbergwerke 1997 erneut geprüft werden muss
... beschäftigen. (Az. T-156/98) CHR
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Ressort: Aktuelles
Fraktion lehnt neue Auspack-Regelung ab, bietet der SPD aber „ergebnisoffene“ Verhandlungen an. Anreize zu falschen Beschuldigungen sollen vermieden werden
... Zeugenschutzprogramm für die rechte Szene. CHR meinung SEITE 11
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Ressort: Aktuelles
Griechenland ignoriert hartnäckig EU-Urteil. Erstmals Verhängung von Zwangsgeld durch Gerichtshof
... anhängig. (Az.: C-387/97) CHR
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Ressort: Aktuelles
Nach einem Gerichtsurteil können NGOs nun eine Lotterie für den guten Zweck veranstalten
... bundesweiter Start ist noch unklar. CHR
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Ressort: Aktuelles
Gerichtshof für Menschenrechte: Verbot des Schlachtens ohne Betäubung verstößt nicht gegen Religionsfreiheit
... noch aus. (Az.: 27417/95) CHR
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Bundesgerichtshof: Hetzschriften gegen Abtreibungsklinik müssen geduldet werden
... (Az. VI ZR 276/99). CHR
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... Vorschlagsrecht an die Grünen abgetreten. chr kommentar SEITE 11
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■ Deutschland und Großbritannien
.... Sie macht zwei Prozent aus. chr
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... „1999 für den Frieden arbeiten“. chr
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Quelle: taz
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