■ Altfallregelung für polnische StaatsbürgerInnen in Berlin / Innensenator Pätzold will Weisung für Flüchtlinge aus osteuropäischen Ländern nachbessern
... nach West-Berlin aufgehoben würden. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ SPD startet Kampagne für Ausländerwahlrecht / CDU-Politiker sorgt für Eklat auf Podiumsdiskussion
... die in Prag oder Warschau“. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ AL und SPD-JuristInnen einigen sich auf Gesetzestext zum kommunalen Ausländerwahlrecht / Nun müssen beide Fraktionen zustimmen / Ausländerwahlrecht ist auch Thema auf der kommenden Mitgliederversammlung der Alternativen Liste
... Zeitplan des Ausländerwahlrechts diskutiert wird. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ Keine schwäbischen Zustände / „Milieuschutz“ spielt nach Auffassung des Gerichts keine Rolle / Kläger hatten „Überbelastung mit sozialen Einrichtungen“ geltend gemacht
... mit Ausnahmegenehmigung zulässig seien. dpa/anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
■ SPD will nichts am Gehalt der Asylweisung ändern / AL weist Kritik an der Absprache zurück, thailändische Prostituierte nicht mehr automatisch abzuschieben
... in die Heimat abgeschoben worden. anb
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Inland
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