Die grüne Ministerin soll ihre politische Mitverantwortung im Fall Issa Al Hasan verschleiert haben. Der Attentäter fiel in ihren Verantwortungsbereich.
Im Prozess um sechs Antifaschist:innen wird die Bundesanwaltschaft attackiert. Die veranstalte „Schauprozesse“, um die linke Szene einzuschüchtern.
Im Streit um Castor-Transporte will der BUND sein Klagerecht verteidigen. Anti-Atom-Aktivist:innen hoffen, dass Grüne auf Distanz zur eigenen Landesregierung gehen.
Die alternative GLS-Bank kündigt die Konten der DKP. Die beklagt ein „politisch motiviertes Vorgehen“ wegen ihrer Unterstützung von Hilfsprojekten auf Kuba.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Und damit die Stadtbild-Debatte des Kanzlers „versachlichen“.
