Regierung will Geodaten in einem Onlineportal bündeln. Datenschützer besorgt
... ist bislang nicht der Fall.“ VEIT MEDICK
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Ressort: Inland
Das "Scoring"-Verfahren wird immer beliebter: Firmen verweigern einigen Kunden Produkte, etwa weil sie in sozialschwachen Stadtteilen wohnen. Regierung will die Kunden besser schützen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Obama-Besuch spaltet die Koalition: Während die Kanzlerin ein "gewisses Befremden" mitteilen ließ, will die SPD aus der Rolle des transatlantischen Miesepeters.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Politiker fürchten, mit der geplanten neuen Eheregelung ließen sich bald zwei Partner heiraten - einmal kirchlich, einmal standesamtlich. Auch die Imam-Ehe sei dann legal, sagen Islamkritiker.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Linke-Fraktionschef Gysi weist die Stasi-Vorwürfe als "bösartige" Unterstellungen zurück. Schließlich habe die Spitzel-Behörde ihn für untauglich erklärt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einst waren sich die Linken einig: Geheimdienste müssen weg. Heute sehen das längst nicht mehr alle Mitglieder der Bundestagsfraktion so.
... er mit seinem Entwurf beitragen. VEIT MEDICK Soll auf dem Parteitag zur...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm fragt sich bei der Überwachung der Partei Die Linke: „Ist das noch verhältnismäßig?“
... das noch verhältnismäßig?“ AUS BERLIN VEIT MEDICK Kaum hatte Innenminister Wolfgang Schäuble...
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Ressort: Inland
Am Donnerstag wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Viele Medien schreiben die Partei Die Linke vorab zur Extremistenpartei um.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der designierte Thüringer Kultusminister war länger als bekannt als rechtslastiger Publizist aktiv. Noch 2003 beschrieb er "die argumentative Kraft der nationalsozialistischen Reden".
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Typ: Bericht
Die neue Juso-Chefin Drohsel beugt sich Kritik von Unions-Politikern an ihrer Rote-Hilfe-Mitgliedschaft - und spricht von einer Schlammschlacht "Hand in Hand mit Rechtsaußen".
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Typ: Bericht
Steinmeier wird empfangen wie ein Popstar, Beck löst Standing Ovations aus: Zwischen SPD-Chefs und der neulich noch kritischen Parteijugend herrscht Harmonie.
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Typ: Bericht
Führungswechsel bei der SPD-Jugend: Franziska Drohsel kandidiert an diesem Wochenende für die Nachfolge von Juso-Chef Björn Böhning.
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Typ: Bericht
Für die Wähler gab sich die SPD ein soziales Image. Doch die verpassen ihr eine Ohrfeige
... meint mit der sozialen Wärme. VEIT MEDICK
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Die Fraktionen der Koaltion sind sich einig, dass die Abgeordnetenbezüge um 9,4 Prozent erhöht werden sollen - "unverschämt", meinen Oppositionspolitiker.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Postmindestlohn und Bahnprivatisierung haben sich zum Sprengstoff zwischen SPD und Union entwickelt. Hier sind die vier größten Konfliktthemen.
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Typ: Bericht
Ein Manifest für gerechte Arbeit soll der SPD zeigen, wer wirklich sozial gerecht ist
... die Partei nicht vergessen wird. VEIT MEDICK
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Ressort: Inland
Trotz SPD-Führungsstreit legte die Partei in Umfragen zu. Beim Arbeitslosengeld-Vorstoß von Kurt Beck plädiert die Mehrheit allerdings für das Konzept der Union.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch die Union ist für eine längere Auszahlungszeit des ALG I - die Frage ist nur, wie man diese finanziert. Einig ist sich die Koalition zudem über niedrigere Lohnnebenkosten.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Olaf Scholz, SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, findet die Idee von Parteichef Beck für ein verlängertes Arbeitslosengeld I "sozial gerecht".
... Sozialstaat". INTERVIEW: JENS KÖNIG UND VEIT MEDICK "Kkeine Abkehr von der Agenda...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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