Der Vorschlag, Kapitalerträge für die Bürgerversicherung höher zu besteuern, stößt auch innerhalb der Koalition auf Kritik. Grünen-Finanzexpertin Scheel sieht nur einen neuen Anreiz für Kapitalflucht und fordert ein rasches Ende der Debatte
... Ende der Debatte AUS BERLIN ULRIKE WINKELMANN Wie diskutiert man eine Steuererhöhung...
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Ressort: Inland
Nach heftigen Protesten erhöht Clement die Freibeträge für die Sparkonten der Kinder von Arbeitslosen. Die Auszahlung von Alg II erfolgt jetzt schon Anfang Januar. Montagsdemos werden trotzdem nicht ausgesetzt: „Wir lassen uns nicht abspeisen“
... uns nicht abspeisen“ AUS BERLIN ULRIKE WINKELMANN Wer will, kann von einer...
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Ressort: Inland
Der Zahnersatz wird die Gesundheitsministerin bald schmerzen. Sie steht vor der Wahl: Nachverhandlungen mit der Union – oder Zank mit den Krankenkassen um die Kosten
... 6 oder 8 Euro nimmt. ULRIKE WINKELMANN
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Ressort: Inland
In seiner Antrittsrede als neunter Bundespräsident wandelt Horst Köhler auf den Spuren des Alt-Ruckers Herzog: Er verlangte Opfer aller, weil der Sozialstaat sich übernommen habe. An die Union richtete er die Mahnung, sich vollständig zu erklären
... vollständig zu erklären AUS BERLIN ULRIKE WINKELMANN Den herzlichsten Applaus im Plenarsaal...
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Ressort: Inland
Mit origineller Wortwahl redet der Generalsekretär das Verhältnis zur Gewerkschaft schön: Ist es nur gespannt oder schon zerrüttet? Wirtschaftsminister Clement droht mit Rücktritt, falls Reform des Arbeitsmarktes im Vermittlungsausschuss scheitert
... Arbeitsmarktes im Vermittlungsausschuss scheitert VON ULRIKE WINKELMANN Die SPD macht ihre Arbeit...
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Regierungsberater fürchtet, dass Zahnärzte ab 2005 mit privat abzurechnenden Leistungen die Patienten ausnehmen werden. Bei der Regelversorgung wird sich für die Patienten jedoch in 95 Prozent der Fälle nichts ändern, behaupten die Mediziner
... ändern, behaupten die Mediziner VON ULRIKE WINKELMANN Findige Zahnärzte haben ab nächstes...
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Die Umstellung der Zahnarztvergütung birgt für die Versicherten böse Überraschungen. Kronen, Brücken und Gebisse könnten sehr viel teurer werden. Und die Kassen kämpfen nicht mehr um die Preise. Erster Show-down am 23. Juni
... Leistung gleich bleiben“, sagt Kirschner. ULRIKE WINKELMANN
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Nach dem neuerlichen Scheitern der Verhandlungen will der grüne Rechtspolitiker Volker Beck die Gespräche endgültig abbrechen. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht schwarz. Die SPD hält sich ihre Entscheidung noch offen
... Entscheidung noch offen AUS BERLIN ULRIKE WINKELMANN Der grüne Rechtsexperte Volker Beck...
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Wohlfahrtsverbands-Chefin Stolterfoht zur Frage, welche Patienten von Praxisgebühr & Co entlastet werden müssten
... der Reform genommen werden. INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN
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Die Expertendiskussion über Biometrie – das zeigte gestern eine Anhörung des Bundestages – ist längst über den Stand der Sicherheitspakete hinausgaloppiert. Die weltweite Terrorangst erzeugt einen Zeitdruck, dem nationale Politik sich oft beugt
... Politik sich oft beugt VON ULRIKE WINKELMANN Als „überzogen“ hat die innenpolitische...
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100-Tage-Bilanz von Gesundheitsministerin Schmidt zeigt, dass trotz aller Belastungen der Kranken der Kassenbeitrag kaum unter 14 Prozent zu drücken ist. Der Verdacht: Die Großkassen könnten die Beiträge senken, halten es aber nicht mehr für nötig
... mehr für nötig AUS BERLIN ULRIKE WINKELMANN Der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen...
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Ärzte, Städte und SPD-Experten wollen verarmte Patienten von der Praxisgebühr befreien. In der Gesundheitsreform sind solche Ausnahmen überhaupt nicht vorgesehen. Doch der gesetzlich vorgeschriebene Papierkrieg überfordert die Betroffenen
... überfordert die Betroffenen AUS BERLIN ULRIKE WINKELMANN Zunächst ist kaum noch einer...
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Anders als von der Gesundheitsministerin versprochen, verschiebt die SPD das Großprojekt in die Zeit nach der Wahl
... Zukunft der Pflege“ nur wünschenswert. ULRIKE WINKELMANN meinung SEITE 11
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Die Patienten haben sich noch nicht an die Praxisgebühr gewöhnt, da reden manche Kassen die Abgabe bereits wieder fort – für Patienten, die vor dem Gang zum Experten den Hausarzt einschalten. Doch wann und wie so ein Modell kommt, ist unklar
... Modell kommt, ist unklar von ULRIKE WINKELMANN Mit dem Versprechen, die Praxisgebühr...
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Experte warnt, dass eine Aufhebung der Gebühr bei Folgerezepten notwendige medizinische Kontrollen verhindere
.... Dies wurde ihnen jedoch versagt. ULRIKE WINKELMANN
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Im „Gemeinsamen Bundesausschuss“ zur Gesundheitsreform sitzen nun erstmals auch Patientenvertreter
...: „Das stünde unserer Selbstbestimmung entgegen.“ ULRIKE WINKELMANN
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Viele Tücken der Gesundheitsreform sind lange bekannt – aber erst jetzt wird nachverhandelt. Besonders Heimbewohner, Sozialhilfeempfänger und chronisch Kranke müssen mit großen Unsicherheiten kämpfen
... Verwaltungsaufwand wird sich dann wiederholen. ULRIKE WINKELMANN meinung und diskussion SEITE 11
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Angela Merkels Konkurrent von der bayerischen Schwesterpartei erhält auf dem CDU-Parteitag nur sparsamen Applaus. Um den Widerspruch zwischen ihren Sozial- und Steuerplänen aufzulösen, muss sich die Parteichefin aber mit der CSU einigen
... der CSU einigen AUS LEIPZIG ULRIKE WINKELMANN Nach und nach, mit einem...
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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer hält auch nach dem Leipziger Parteitag nichts von Kopfpauschalen
... als mit. INTERVIEW: LUKAS WALLRAFF ULRIKE WINKELMANN
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SPD, Grüne und Gewerkschaften bekennen sich zur Minimal-Bürgerversicherung
..., hätte er bestimmt mit unterzeichnet. ULRIKE WINKELMANN
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