Die Kommunen sind pleite. Deshalb verlangen sie die Heimkosten von Pflegebedürftigen zunehmend von deren Kindern zurück. So wird die wachsende Pflegelast jetzt bei der Generation abgeladen, die selbst gerade ins Rentenalter kommt
... gerade ins Rentenalter kommt VON ULRIKE WINKELMANN In einem niedersächsischen Örtchen hat...
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Horst Seehofer (CSU) stellt das neue Buch von Oskar Lafontaine (SPD) vor. Einmütig geißeln beide den Sozialabbau – und bilden eine Allianz der verstoßenen Politiker
... Populismus sind immer die anderen. ULRIKE WINKELMANN „Eine Volkswirtschaft kann nicht wachsen...
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5,2 Millionen Arbeitslose verwirren sogar die Arbeitsteilung der SPD-Führung. SPD-Chef Müntefering will mit der Union nicht reden. Der Kanzler funkt aus der Wüste Gesprächsbereitschaft. Doch wer den „Pakt für Deutschland“ mit Inhalten füllt, ist offen
... Inhalten füllt, ist offen VON ULRIKE WINKELMANN Noch vor zwei Wochen war...
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Fieberhaft überlegen die Sozialdemokraten, wie sie im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen signalisieren können: Wir sorgen für Arbeitsplätze. Kommunen sollen zu Investitionen bewogen werden. Idee, 55-Jährige nicht mehr zu vermitteln, abgelehnt
... mehr zu vermitteln, abgelehnt VON ULRIKE WINKELMANN Im Berliner Willy-Brandt-Haus...
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Bundestagsabgeordnete sollen Rot-Grün zufolge demnächst alle Verträge mit Unternehmen veröffentlichen. Dies sieht eine gemeinsame Vereinbarung für ein Gesetz vor. Jetzt sollen CDU und FDP auch ins Boot. Das dürfte schwierig werden
... im März vorliegen. STEFAN KOSCH ULRIKE WINKELMANN
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Heute geht Ulla Schmidt mit einem Gesetzesvorschlag zur Gesundheitsvorsorge ins Kabinett, der einen Schönheitsfehler hat: Die Bundesagentur für Arbeit macht nicht mit, weil sie die Kosten scheut. Dem Projekt fehlen deshalb jährlich 20 Millionen Euro
... jährlich 20 Millionen Euro VON ULRIKE WINKELMANN Ruft man in einen Raum...
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DGB-Chef Sommer will mit Linkspartei nichts zu tun haben und nennt Protest gegen Hartz IV „Schlacht von gestern“
... Kernelemente eines Regierungsprogramms 2006 ausarbeitet. ULRIKE WINKELMANN
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CDU und FDP verweigern neue Gesetze zu Nebeneinkünften von Politikern. SPD will Neuregelung aber nur mit der Opposition zusammen. Realistisch scheint demnach der Vorschlag, regelmäßig auf neue Tätigkeiten der Abgeordneten hinzuweisen
... der Abgeordneten hinzuweisen AUS BERLIN ULRIKE WINKELMANN Bei der Opposition hat sich...
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SPD-Chef Müntefering gibt zu: Unter Rot-Grün hat die Armut in Deutschland zugenommen. Keine schöne Bilanz, weshalb die Regierung schon seit einiger Zeit Schlüsselbegriffe umdefiniert. Entscheidend ist nicht mehr Umverteilung, sondern „Teilhabe“
... mehr Umverteilung, sondern „Teilhabe“ VON ULRIKE WINKELMANN Zum neuen Jahr hat die...
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Ein Regierungsbericht zeigt, dass die Ungleichheit in Deutschland weiter zunimmt: Besserverdienern geht es immer besser, Armen schlechter. Schuld an der Armut sind für Rot-Grün angebliche Schädigungen der Exportwirtschaft
... angebliche Schädigungen der Exportwirtschaft VON ULRIKE WINKELMANN Armut hat vor allem mit...
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Enquetekommission des Bundestags übt Kritik am Gesetzentwurf von Justizministerin Zypries zu Patientenverfügungen. Kann ein Patient sein Leiden vorab überhaupt einschätzen? Abgeordnete versprechen eigenen Entwurf, auch wenn Zypries zweifelt
..., auch wenn Zypries zweifelt VON ULRIKE WINKELMANN Niemand weiß, „was ein Mensch...
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Sozialbeirat tadelt Regierung für optimistische Rentenprognose. Mini- statt Vollzeitjobs belasten Kassen
... Pitsch von der NGG Hamburg. ULRIKE WINKELMANN
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Das junge „Netzwerk“ hat Konkurrenz bekommen: die „Denkfabrik“. Die etablierten Parteiflügel lächeln nur
... Flügel weiter belächeln lassen müssen. ULRIKE WINKELMANN
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Natürlich ist Horst Seehofer die zentrale Person im Unionsstreit um die Kopfpauschale. Ob es ihm aber bloß um Macht und Kalkül oder um den Erhalt des Gesundheitssystems geht, ist bei ihm schwer zu klären – wie bei den meisten guten Politikern
... den meisten guten Politikern VON ULRIKE WINKELMANN Geht es um die Macht...
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Es sei bemerkenswert, dass sich keiner von den CDU-Granden traut, klar gegen den CSU-Chef vorzugehen – findet der Historiker und Unionsexperte Frank Bösch
... wie vor gut da. INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN
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Die Freunde der Kopfpauschale wollen Merkels Lieblingsprojekt vor dem Absturz retten. Die Einheitsprämie sei sozial, wenn weit mehr Menschen als bisher den Spitzensteuersatz bezahlten. Der Trick: Der Umverteilungsbedarf wird kleingerechnet
...: Der Umverteilungsbedarf wird kleingerechnet VON ULRIKE WINKELMANN Bevor CDU-Chefin Angela Merkel...
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Die Unions-Chefs Merkel und Stoiber benötigen Spitzentreffen für Kopfpauschale. Dissonanzen in Gesundheitspolitik lassen Gerüchte über Kandidatenfrage laut werden
... mit der CSU ziehen müssen. ULRIKE WINKELMANN meinung und diskussion SEITE 11
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Die Berichte über Versäumnisse der KFOR-Soldaten im Kosovo überraschen den Verteidigungsminister. Inwieweit die Bundeswehr an den „Mängeln“ beteiligt war, will er noch nicht beurteilen. Union denkt über Untersuchungsausschuss nach
... denkt über Untersuchungsausschuss nach VON ULRIKE WINKELMANN Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) ist...
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Auf der Kabinettsklausur ließ sich Kanzler Schröder von seinem schwedischen Kollegen Göran Persson mit gelungenen sozialdemokratischen Reformen beeindrucken. Doch bleibt es dabei: In Deutschland ist das Ende der Reformen vorerst erreicht
... Reformen vorerst erreicht AUS BONN ULRIKE WINKELMANN Zur Verteidigung ihrer Sozialpolitik hat...
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Bis zum Wochenende war Kanzler Schröder gegen ein EU-Referendum. Dann kam die plötzliche Kehrtwende. Seither ist die Union gespalten, wie sie auf diese „populistische Attacke“ reagieren soll. Die Liberalen hingegen unterstützen den Kanzler
... Kanzler VON LUKAS WALLRAFF UND ULRIKE WINKELMANN Die Union gibt sich gelassen...
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