REDE Barack Obama verspricht den Deutschen Abrüstung und lobt die Energiewende. Aber der Funke springt nicht über. Freundschaftliche Nüchternheit ist eingekehrt
Peer Steinbrück schließt die Zusammenarbeit mit Linkspartei und Piraten aus. Ist das erfolgversprechend? Ein Für und Wider die sozialdemokratische Strategie.
Deutsche Polizisten werden seit über 20 Jahren ohne klare gesetzliche Grundlage im Ausland eingesetzt. Der aktuelle Skandal könnte Anlass für eine Aufarbeitung sein.
Nicht nur einzelne Eurostaaten benötigen Hilfskredite – auch einige Banken sind so überschuldet, dass sie neues Eigenkapital brauchen. Sollen wir Banken retten?
Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigt sein Ja zum Fiskalpakt in Europa gegenüber Kritikern in der eigenen Partei. Und äußert den Wunsch nach Neuwahlen.
Mit einer Politik der „Mütterlichkeit“ haben Kraft und Löhrmann die Wahl gewonnen. Weibliche Attribute haben Konjunktur – auch dank der aktuellen politischen Tagesordnung.
Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
Dietmar Bartsch will heute erklären, ob er tatsächlich Chef der Linkspartei werden will. Dem Ex-Bundesgeschäftsführer wird zugetraut, eine Urwahl zu gewinnen.
Die Koalition hat sich am Sonntagabend auf steuerliche Entlastungen geeignet. Mit der Schuldenbremse im Grundgesetz ist das nicht vereinbar, meint SPD-Chef Gabriel.
Der Bund muss zehn Milliarden Euro einsparen oder auftreiben. Welche Folgen hätte das für die fünf wichtigsten Ministerien? Pläne, Ideen und deren mögliche Folgen.
VonU. Herrmann, M. Kreutzfeldt, U. WinkelmannundE. Völpel
