Polizei-Umgang mit psychisch Erkrankten Diagnose Risiko

Die Berliner Polizei will potenziell gefährliche Menschen mit psychischer Erkrankung erfassen. Bür­ge­rrecht­ler:innen sehen eine fatale Entwicklung.

3.2.2026

Einsatz von Tausalz in Berlin Fragwürdiges Wundermittel

Nach der Freigabe von Tausalz hagelt es Kritik. Umweltverbände sehen offenen Rechtsbruch des Senats, der Mieterverein ein Versagen von Vermieter:innen.

2.2.2026

Antisemitismus in Berlin Statistisch legitimierte Polizeiarbeit

Laut Polizei sind antisemitische Straftaten auf einem Allzeithoch. Ein genauerer Blick auf die Statistik zeigt, dass sie das Problem nicht erfasst.

2.2.2026

Emmauswald in Neukölln Fledermäuse gegen Eigentumswohnungen

Seit Jahren kämpfen Ak­ti­vis­t:in­nen für den Neuköllner Emmauswald. Nun könnte sie der Artenschutz ihrem Ziel näher bringen – und eine Autobahn.

29.1.2026

Durchsuchung bei Berliner Neonazi Er hielt den Hammer in der Hand

Im Frühling haben Neonazis des Dritten Wegs den „Fischladen“ in der Rigaer Straße attackiert. Nun gab es eine Razzia beim Neonazi Erik S.

29.1.2026

Investitionen des Berliner Senats Klimapakt mit viel heißer Luft

Mit dem „Klimapakt“ versprechen SPD und CDU Rekordinvestitionen in den Klimaschutz. Bisher ist der Senat vor allem mit Kürzungen und Blockaden aufgefallen.

27.1.2026

Proteste in Solidarität mit Rojava Deutschland, plötzlich Islamistenfreund

Wer Islamisten legitimiert, sollte von „Frauen, Leben, Freiheit“ schweigen. Zum Glück erinnern Proteste ans Versagen der deutschen Politik in Syrien.

26.1.2026

Fragliche Projekte gegen Antisemitismus Eine Behörde im Widerstand gegen den Filz

FragDenStaat veröffentlicht Tausende Seiten Behördendokumente. Sie zeigen, wie sich die Verwaltung gegen die CDU-Vergabe von Fördergeldern wehrt.

22.1.2026

Sozialökologische Stadtpolitik Ein anderes Berlin ist möglich

Über 100 Initiativen entwerfen zum Wahlkampf gemeinsame Grundpfeiler einer progressiven Stadtpolitik. Mit SPD und CDU rechnen sie hart ab.

21.1.2026

Propalästinensische Demo in Connewitz Wenn Linke anfangen, Staaten zu verteidigen

Connewitz war der Tiefpunkt der innerlinken Auseinandersetzung. Auf beiden Seiten schlägt Lagerdenken in die Rechtfertigung von Herrschaft um.

18.1.2026

4.000 Tonnen geschenkte Kartoffeln „Den regionalen Erzeugern wird vors Schienbein getreten“

In Berlin sollen bis zu 4.000 Tonnen Gratiskartoffeln verteilt werden. Ein Marketinggag auf dem Rücken lokaler Landwirte, kritisiert ein Biobauer.

15.1.2026

Fragwürdige Polizeitaktiken Angst vor Rücken ist kein Grund zu quälen

Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.

13.1.2026

Gefährliche Trinkwasserförderung Klage gegen jahrelange Verschleppung

Umweltverbände klagen gegen eine Verschleppung des Moorschutzes für die Trinkwasserförderung. Und fordern Maßnahmen, um Wasser zu sparen.

13.1.2026

Wärmeversorgung in Berlin Rechtswidriges Greenwashing

Die kommunale BEW will Holz verbrennen, um Wärme zu gewinnen. Ein neues Gutachten sagt: Das ist massiv klimaschädlich – und deshalb rechtswidrig.

12.1.2026

Berliner Senat schießt gegen die Antifa Der Druck schwappt rüber

Justizsenatorin Badenberg redet nach dem Stromanschlag über die Gefährlichkeit der Antifa. Das hat System – und es hat etwas mit Donald Trump zu tun.

12.1.2026

Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration Laufsteg der Rotfronten

Auf der traditionellen LL-Demo rufen rote Gruppen zum Widerstand gegen die Wehrpflicht auf. Und wetteifern um die revolutionärste Aufmachung.

11.1.2026

Rücktritt wegen Tennis-Affäre? Das Laschet-Moment des Kai Wegner

Während des Blackouts hatte Wegner nur einen Job: Unterstützung signalisieren. Dass er lieber Tennis spielt, ist abgehoben – und demokratieschädlich.

8.1.2026

Vorkaufsrecht gescheitert Der „Schöni19“ droht nun doch Verdrängung

Trotz 50 Prozent Kaufpreisreduzierung rettet das Land die Schönleinstraße 19 nicht vor einem Investor, der auf möbliertes Wohnen spezialisiert ist.

23.12.2025

Weihnachten ohne Familie Solidarität statt Familienzwang und Einsamkeit

An den Feiertagen wird in der Familie gern Geborgenheit simuliert. Zum Glück gibt es Angebote für alle, die da nicht mitmachen können oder wollen.

22.12.2025

Rahmengesetz statt Enteignung Sozialdemokratische Quatschpolitik

Die SPD verkauft das Rahmengesetz als Durchbruch. Dabei ist es ein substanzloser Versuch, der Vergesellschaftung Steine in den Weg zu legen.

19.12.2025