Andrea Röpke hat Anzeige gegen den niedersächsischen Verfassungsschutz erstattet. Doch die Staatsanwaltschaft will nicht ermitteln.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Weil Gymnasiallehrer in Niedersachsen ab 2014 eine Pflichtstunde pro Woche mehr unterrichten sollen, streichen Schulen die Klassenfahrten. Schüler und Eltern sehen sich instrumentalisiert, selbst der Lehrergewerkschaft GEW geht das zu weit.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
In der Überwachungsaffäre leitet taz-Autorin Andrea Röpke als erste Betroffene rechtliche Schritte ein: Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Nicht alle Direktwahlen in Niedersachsen sind entschieden: Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Ex-SPD-Fraktionschef Stefan Schostok holen keine Mehrheiten.
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Typ: Bericht
Niedersachsens Justizministerin will eine Abteilung der JVA in Braunschweig schließen. Ein 17-jähriger Häftling wurde hier über Monate misshandelt.
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Typ: Bericht
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die prekäre Lage der meist osteropäischen Arbeiter vorgehen.
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Typ: Bericht
Niedersachsens Landesbehindertenbeauftragter fordert eine Behindertenquote für Kandidaten bei Wahlen. Das geht seiner Partei, der SPD, zu weit.
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Typ: Bericht
Mit Zusatzvergütungen für Fachärzte und Therapeuten will die AOK Niedersachsen das Warten auf Therapieplätze verkürzen und besonders kurze Behandlungen belohnen. Die Therapeutenkammer ist skeptisch.
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Typ: Bericht
Niedersachsen und Hamburg verweisen bei Bleiberechtsfragen gern auf Berlin. Aber das stellt nun klar, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern liegt.
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Typ: Bericht
FLÜCHTLINGSPOLITIK Eine Frist für die freiwillige Ausreise nach Serbien hatte der Landkreis Goslar dem schwer herzkranken Roma-Mädchen und ihrer Familie schon gesetzt. Nur nach dem Protest von Flüchtlingsinitiativen wurde die am Mittwoch vorerst ausgesetzt
... am Mittwoch vorerst ausgesetzt VON TERESA HAVLICEK Auf Druck von Flüchtlingsinitiativen hat...
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Der Betriebsrat des ADAC Niedersachsen will sich nicht mit der Einstellung der Ermittlungen gegen den Geschäftsführer abfinden.
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Typ: Bericht
Auf dem Deutschlandtreffen schlägt der Bundesvorsitzende Rudi Pawelka revanchistische Töne an. Etliche Landespolitiker sagten ab.
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Typ: Bericht
Die niedersächsische FDP fordert bei politischen Delegationsreisen mehr Engagement für Menschenrechte. Früher war besonders das liberal gelenkte Wirtschaftsministerium viel unterwegs – noch 2011 lobte man Syriens Machthaber Assad.
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Typ: Bericht
Nach Unstimmigkeiten bei der Auftragsvergabe für das neue Zentralgebäude könnte die EU der Leuphana-Universität Fördermittel streichen.
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Typ: Bericht
HOMOSEXUELLE Im Zuge der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst schreibt Niedersachsen die rückwirkende Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen bei BeamtInnen erstmals gesetzlich fest. Das Bundesverfassungsgericht forderte das schon lange
... forderte das schon lange VON TERESA HAVLICEK Rot-Grün in Niedersachsen drängt...
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Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen plant eine Transparenz-Offensive. Ein Ende jeder Einflussnahme dürfte das aber nicht bedeuten.
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Typ: Bericht
Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt das AKW Unterweser als Zwischenlager für strahlenden Abfall aus Sellafield vor – als Ergänzung zu Brunsbüttel. Niedersachsens Landesregierung lehnt das ab.
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Typ: Bericht
Viel wird daran liegen, ob Schröder-Köpf mehr sein will als ein allzeitlächelndes Aushängeschild in Sachen Integration.
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Typ: Kommentar
Niedersachsens rot-grüne Regierung macht Doris Schröder-Köpf (SPD) zur Beauftragten für Migration. Eigenständig walten soll sie aber nicht.
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Typ: Bericht
Im Eilverfahren will Rot-Grün in Niedersachsen das Turboabi an Gesamtschulen verhindern und für deren Gründung die Hürden senken - ganz so, wie im Wahlkampf versprochen. Kritik gibt es dennoch.
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Quelle: taz Nord
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Typ: Bericht
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