Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die Angst vor Putin
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, über die EU-Asylreform und den Rechtsruck in der Gesellschaft.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
In letzter Minute hat sich die Ampel auf ein Heizungsgesetz geeinigt. Ob es noch vor der Sommerpause verabschiedet wird?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich kritisiert die geplante EU-Asylrechtsreform harsch. An ihre Partei hat sie klare Erwartungen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Koalition in Berlin ist in ihrer bisher schwersten Krise. Es geht um mehr als um ein paar alte Ölheizungen.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Gesetz zum Heizungstausch kommt diese Woche doch nicht in den Bundestag – weil die FDP nicht mitzieht. Das löst eine kleine Regierungskrise aus.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bankenpolitik steckt im permanenten Krisenmanagement, sagt Ökonom Adam Tooze. Doch eine labile Wirtschaft sei nicht zwangsläufig krisenhaft.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Sahra Wagenknecht ist es gelungen, sich das Label „Friedensbewegung“ ans Revers zu heften. Rechte lieben die Linken-Abgeordnete dafür.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Christoph Heusgen leitet die am Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz. Und fordert vorab die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine.
... er bis heute verteidigt 5 Stefan Boness/Ipon Foto
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Typ: Interview
Olaf Scholz begründet im Bundestag, warum Deutschland doch Kampfpanzer nach Kyjiw liefert. Und versucht die Angst vor einer Eskalation zu besänftigen.
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Typ: Bericht
Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern. Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für unwahrscheinlich.
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Typ: Interview
Ampelkoalition und Union wollen die Hungersnot, der Millionen Ukrainer:innen zum Opfer fielen, als Völkermord anerkennen. Das ist umstritten.
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Typ: Bericht
Das geplante Rüstungsexportgesetz ist ein Lieblingsprojekt der Grünen. Umstritten ist es nicht nur wegen des Kriegs in der Ukraine.
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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt sein Selbstverständnis und die Irrwege in der Energiepolitik. Er hält wenig von grünem Lifestyle.
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Vor dem Juso-Bundeskongress stellt sich die Vorsitzende Rosenthal hinter Kanzler Scholz. Eine militärische Vorreiterrolle Deutschlands lehnt sie ab.
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Typ: Interview
Seit Sahra Wagenknechts von der AfD bejubelten Rede im Bundestag herrscht offener Kampf in der Partei.
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CDU-Chef Merz wirkte bei der Generaldebatte im Bundestag gebremst, der unterkühlte Kanzler entfesselt. Die AfD sehnt sich nach der Katastrophe.
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Die Entlastungen sehen Einmalzahlungen für Studierende und RentnerInnen vor. Extraprofite von Stromkonzernen sollen abgeschöpft werden. Aber wann?
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Christian Ströbele war ein linker Bürger. Er bewegte sich im Spannungsfeld zwischen den Polen linksegalitärer Ideale und bürgerlichem Individualismus.
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Es rumpelt noch allenthalben. Aber in der Ampel stehen die Zeichen in Sachen Energiepolitik auf schnelle Einigung.
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