Olaf Scholz diktiert der eigenen Fraktion eine neue Sicherheitspolitik. Die Überrumpelungsaktion zeugt nicht von Führungsstärke.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Linkspartei ist verunsichert und orientierungslos. Ihr Bundespräsidenten-Kandidat Trabert macht Hoffnung – mehr aber auch nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD hat allen Grund, mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein. Aber sie muss aufpassen, als Kanzlerpartei nicht hinter Scholz zu verschwinden.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Esken und Klingbeil bilden die Bandbreite der SPD ab. Doch bei den Zumutungen, die auf die SPD zukommen, wird die Harmonie nicht ewig währen.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Als autoritäre Organisation wählt die CDU mit dem Mitgliederentscheid ein heikles Instrument. Doch die Probleme der CDU sind viel größer.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Norbert Walter-Borjans wird der SPD als Finanzexperte fehlen. Dennoch ist sein Abtreten als Parteichef ein souveränes Signal.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Alle beteiligten Parteien versprechen bei den Sondierungen den großen Wurf. Doch der Weg zur Regierung wird steinig – und der Zwang zum Minimalkonsens groß sein.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die SPD-Fraktion ist jünger und diverser als je zuvor. Und auch die SPD-Linke sehnt sich nach der Ampel. Doch so schnell wird es nicht gehen.
... wird es nicht gehen. Von Stefan Reinecke Berlin taz Mittwoch morgen steht...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD in Sachsen-Anhalt lehnt einen U-Ausschuss zum Tod von Oury Jalloh ab. Sie will die neue Regierung nicht gefährden – ein mieser Auftakt.
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Typ: Kommentar
Die CSU will Steuern für Reiche senken und mehr Geld ausgeben. Sie sollte das Finanzministerium in „Zaubereiministerium“ umtaufen.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Steinmeier ist ein guter Präsident, der Demokratie fördert und sich gegen Rassismus engagiert. Seine anvisierte Postensicherung passt nicht ins Bild.
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Typ: Kommentar
Robert Habeck wollte in der Ukraine wohl zeigen, dass die Grünen ihr pazifistische Erbe wirksam entsorgt haben. Doch das ging komplett schief.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Union hat ihr Image als Krisenmanagerin verspielt und keine Ersatzrolle in der Hinterhand. Angela Merkel trägt eine Mitschuld an dem Dilemma.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Linkspartei ist auf das Wahljahr 2021 nicht gut vorbereitet. Ihr fehlt ein klares Programm, eine populäre Führung und die Aussicht auf Macht.
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Typ: Kommentar
Eine neue Studie zeigt: Rassismus ist der Markenkern der AfD. Viele ihrer WählerInnen bleiben ansprechbar für demokratische Parteien.
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Typ: Kommentar
Die Niederlage von Friedrich Merz zeigt: Die gutbürgerliche Welt mit ihrem festen Wertekanon taugt nicht mehr als Identitätsmarkierung für die Union.
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Typ: Kommentar
Das digitale Verfahren zur Wahl des neuen CDU-Chefs ist ebenso riskant wie der Glaube, Schwarz-Grün sei eine ausgemachte Sache, egal wer gewinnt.
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Typ: Kommentar
Etablierte Kulturinstitutionen schlagen Alarm. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestags erschwert ihre Zusammenarbeit mit internationalen KünstlerInnen.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Was gerade im Magdeburger Landtag passiert, ist keine Provinzaffäre. Es kann die politische Achse der Republik nach rechts verschieben.
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Kaum einer versteht mehr, was während der Coronapandemie erlaubt ist und was nicht. Doch dieser Flickenteppich hat den Vorteil der Flexibilität.
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Typ: Kommentar
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