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Im Schatten des Krieges gegen die Ukraine greift die Türkei Kurden an, ohne selbst bedroht zu sein. Der Nato-Staat verhält sich völkerrechtswidrig.
20.9.2022
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Doch die Erleichterung darüber dürfte kurzsichtig sein: Die Behörde ist Teil des Problems.
16.1.2019
Trotz des Wandels der PKK zu friedlichen Forderungen bleibt sie verboten. So werden viele Aktivisten, die verfolgt wurden, erneut kriminalisiert.
30.1.2018
Die Polizeiorganisation wird zunehmend von autoritären Staaten missbraucht, um Dissidenten aufzuspüren. Das muss sich dringend ändern.
9.1.2018
Mit einer Reform der Geheimdienste ist es nicht getan. Denn: Geheimdienste und Demokratie sind nicht miteinander vereinbar.
2.5.2015
KRITIK Rechtsextremistische Terroristen haben jahrelang gemordet. Die Überwachung hat versagt. Der Verfassungsschutz hat ein Legitimationsproblem
Die meisten Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus taugen nicht. Wer so tut, als ob es absolute Sicherheit geben könnte, verkauft die Menschen für dumm
■ Mit Rot-Grün wird es keinen Einstieg in eine geheimdienstfreie Gesellschaft geben. Einige Vorschläge, was sich dennoch ändern sollte
■ Ingrid Jakobsmeier wird eine Woche vor Ende ihrer Strafe erneut zu 15 Jahren verurteilt
Der BGH-Beschluß im Fall Ingrid Strobl ■ G A S T K O M M E N T A R
