Kanzlerin Merkel rechtfertigt die Schuldenpolitik der Koalition. Gleichzeitig wächst bei CDU und Bundesländern die Kritik. Nur CSU-Chef Seehofer hält an den Plänen fest.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach den Pro-Ausstieg-Äußerungen des Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller hoffen Umweltverbände, dass längere Restlaufzeiten noch verhindert werden können.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wirbt für eine weltweite Steuer auf finanzielle Transaktionen. Er lobt Merkels Krisenstrategie - und schimpft gleichzeitig auf die Union.
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Typ: Interview
Nach dem Rücktritt von Dieter Althaus sind die Chancen für eine große Koalition in Thüringen gestiegen. Doch Linke-Chef Bodo Ramelow will nicht aufgeben und kämpft für Rot-Rot.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Er wollte Ministerpräsident bleiben, obwohl er keine Kraft mehr hatte. Jetzt muss Dieter Althaus die Koalitionsverhandlungen nur noch mit Anstand überstehen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Beide Volksparteien versuchen, sich an den Verlusten der anderen aufzurichten. Die CDU schweigt zu Schwarz-Gelb. Rot-rot-grüne Koalitionen sind möglich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Erst hatte es die Regierung eilig mit dem Gesetz gegen Kinderpornografie. Jetzt lässt sie es bis Oktober in Brüssel prüfen. FDP und Grüne sehen ihre Bedenken bestätigt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Spanien wurde der Dienstwagen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geklaut. Sie versucht nun nachzuweisen, dass ihre Reise auch dienstliche Anlässe hatte.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der ruppige Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein gefährdet die Harmoniekampagne von Angela Merkel im Bund. Gefährlich wird es für sie, wenn die SPD jetzt Wähler motivieren kann.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Etappensieg bei der Europawahl wollen CDU und CSU den Anschein von Übermut vermeiden. Seehofer fordert mehr Ökologie im Wahlprogramm.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auch Hilfserklärungen für Karstadt holen die SPD nicht aus der Krise. Trotz Verlust liegt die CDU 17 Prozentpunkte vorn – und sieht gelöst der Bundestagswahl entgegen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin spricht über den Wunsch nach Veränderung, sein Verhältnis zu politischer Taktik und zu möglichen Koalitionspartnern.
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Typ: Interview
Fraktion warnt vor Risiken durch die Übernahme von Schrottpapieren. Das Finanzministerium sieht "im Idealfall" keine Belastung für die Steuerzahler.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Politiker versucht einen Politikentwurf für die Globalisierung. Die Stichworte holt er sich ausgerechnet bei Blair und Schröder.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Enteignung bedeutet nicht sozialistische Politik - denn der Staat verlangt Einfluss im Gegenzug zu Milliardeninvestitionen. Mies ist dagegen die Vollkasko-Mentalität vieler Wirtschaftslobbyisten.
...-Mentalität nicht zur Ehre. Ralph Bollmann ist Leiter des Parlamentsbüros der...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
9 Milliarden Euro für Steuersenkungen, 9 weitere für die Senkung der Krankenkassenbeiträge: Beim Konjunkturpaket II hat sich vor allem die CSU durchgesetzt - und auch die SPD ein wenig.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die CDU-Regierungschefs Koch, Wulff und Oettinger zweifeln an Steuersenkungen auf Pump. Der Sorge vor steigenden Defiziten will die Koalition mit Schuldenbremse im Grundgesetz begegnen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Krisengipfel im Kanzleramt zeichnen sich die Umrisse eines zweiten Konjunkturpakets ab - mit Schwerpunkt auf Investitionen in Straßen und Schulen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Weil sich die Koalitionsfraktionen auflehnen, muss die Regierung ihre Pläne bei der Kfz-Steuer korrigieren. Käufer von spritfressenden Neuwagen fahren jetzt nur noch ein Jahr steuerfrei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Spaltungstendenzen müssen überwunden werden, deswegen muss Bildung zur Chefsache werden, sagt der CDU-Geschäftsführer Norbert Röttgen.
.... INTERVIEW: CHRISTIAN FÜLLER UND RALPH BOLLMANN "Die Bildungsfrage ist die entscheidende...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
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