Der Verteidigungsminister hat den Gesetzentwurf für seinen „neuen Wehrdienst“ fertig, der auf Freiwilligkeit setzt. Aber die Wehrpflicht für Männer bleibt eine Option.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht hinnehmen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
In ihrem diesjährigen Gutachten raten die führenden deutschen Friedensinstitute Europa zu mehr sicherheitspolitischer Unabhängigkeit von den USA.
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Typ: Bericht
Nach der Zustimmung der Länder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat zur Grundgesetzänderung rumort es wieder kräftig in der Linkspartei.
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Die Verhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. CDU-Mann Roland Koch übernimmt den Schlichtungsvorsitz.
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Typ: Bericht
Nach ihrem Wahlerfolg will die Linkspartei auf 150.000 Mitglieder anwachsen. Bei der Außenpolitik bleibt ein neuer Leitantrag vage.
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Typ: Bericht
Vor der dritten Tarifrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen weitet die Gewerkschaft ihre Warnstreiks aus.
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Typ: Bericht
In einem Offenen Brief fordert eine Kampagne, keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Sie würden gefährliche Instabilität statt Sicherheit bringen.
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Typ: Bericht
Der 77-jährige Liedermacher ruft zur Wahl der Linkspartei auf. In diesen Zeiten von Kriegen und Rechtsruck brauche es eine starke Linke im Bundestag.
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Kurz vor Jahresende sieht alles danach aus, dass das BSW die Parteispendenrallye gewinnt. Und die Kleinpartei Volt schneidet besser ab als die Grünen.
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Die Linkspartei stellt ihre Kampagne für die vorgezogene Bundestagswahl vor. Sie setzt vor allem auf soziale Themen. Und auf die „Silberlocken“.
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Die Linkspartei hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Im Zentrum steht die Senkung der Lebenshaltungskosten. Nur für Reiche soll es teurer werden.
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Typ: Bericht
Der „Seniorenexpress“ der Linken: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch wollen als Direktkandidaten die Linkspartei im Bundestag halten.
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Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt. Worauf setzen die Parteien im Wahlkampf?
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Ressort: politik
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Offiziell wollen Gysi, Ramelow und Bartsch am kommenden Mittwoch verkünden, ob sie für die Linkspartei kandidieren. Trabert bekennt sich schon jetzt.
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Die Linke will mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken wieder über fünf Prozent kommen. Zur Not soll der Wiedereinzug mit drei Direktmandaten klappen.
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Typ: Bericht
Ein Kreis namhafter Linken-Politiker:innen ruft dazu auf, in der Partei zu bleiben. Trotz aller Schwächen sei sie eine „historische Errungenschaft“.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen Gehaltsverzicht üben. Um die Parteikrise zu beenden, wird das nicht reichen, wie zwei neue Austritte zeigen.
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Typ: Bericht
Betriebsratswahlen werden häufig von der Arbeitgeberseite be- oder verhindert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des gewerkschaftsnahen WSI.
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Typ: Bericht
In Mecklenburg-Vorpommern läuft der Linken-Staatssekretär Friedrich Straetmanns zur Wagenknecht-Partei über.
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