Wie viel Einfluss darf eine UN-Behörde auf das bisher nicht-staatlich kontrollierte Internet haben? Und soll Google für den Netzausbau zahlen? Darüber wird in Dubai verhandelt.

3.12.2012

Seit 2009 gibt es mit Syrien ein Abkommen über die "Rückführung" von Flüchtlingen. Seitdem die Lage dort gefährlicher wird, denkt die Bundesregierung teilweise um.

29.4.2011

Wahlforscher Andreas Wüst über die Bindung von Menschen mit Migrationshintergrund an linke Parteien und die Gefahr für die SPD, durch den Nichtausschluss von Sarrazin diese Wähler zu verlieren.

28.4.2011

Asylbewerber leben in Italien unter menschenunwürdigen Zuständen, sagt Pro Asyl. Die Bundesregierung sieht jedoch keine Probleme und schickt Flüchtlinge dorthin zurück.

26.4.2011

Mit dem Versprechen, in Zukunft sozialdemokratische Grundsätze zu achten, entgeht der Exbundesbanker einem Rauswurf. Der Parteispitze ist das recht.

22.4.2011

Auch die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin hat in ihrer Doktorarbeit abgeschrieben. Das war eine bewusste Täuschung, sagen Experten.

20.4.2011

Eine "hochrangige Konsensgruppe" soll Vorschläge für mehr hochqualifizierte Zuwanderung erarbeiten. Die Mitglieder sind fast ausschließlich Polit-Rentner.

20.4.2011

Innenpolitiker der Union wollen unter keinen Umständen Flüchtlinge aus Nordafrika aufnehmen. Offen zeigen sie sich hingegen für Arbeitsmigration auf Zeit.

15.4.2011

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert den Umgang der EU-Staaten mit Flüchtlingen und warnen vor "populistischer Kulturpanik".

14.4.2011

Seit der Causa Guttenberg im Blickfeld: Für die Karriere und ein gutes Verhältnis zum Doktorvater müssen Promovenden Armut und Ausbeutung in Kauf nehmen.

13.4.2011

Als Reaktion auf Italiens Vergabe von Schengen-Visa werden in Deutschland Personenkontrollen verstärkt. Menschenrechtler befürchten Diskriminierung.

12.4.2011

Weil er den Irakkrieg für illegal hielt, desertierte André Shepherd aus der US-Armee und bat um Asyl. Das Bundesamt für Flüchtlinge beschied den Antrag negativ.

6.4.2011

Die Lokführergewerkschaft GDL bestreikt die privaten Konkurrenten der Bahn. Diese reagieren zum Teil mit Aussperrungen und dem Einsatz von Streikbrechern.

31.3.2011

Unter Innenminister Friedrich sei das Gremium sinnlos, sagen Politiker von SPD und Grünen. Die beteiligten muslimische Verbände lehnen einen Boykott aber ab.

30.3.2011

CSU-Innenminister Friedrich stellte auf der Islamkonferenz seine Idee einer "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Staat und Muslimen vor. Das sorgt für Unmut.

29.3.2011

Die Regierung will sich den "Gorch Fock"-Bericht auf einmal nicht mehr zu eigen machen. "Tumultartige Szenen" im Verteidungsausschuss waren das Ergebnis.

16.3.2011

Die Hälfte der Türken in Deutschland will früher oder später in die Heimat zurück. Gleichzeitig befürwortet die Mehrheit verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse.

15.3.2011

In dieser Woche werden die Verschärfungen des Ausländerrechts im Bundestag beraten. Die schwarz-gelbe Koalition findet das Paket "ausgeglichen".

15.3.2011