KLIMAPOLITIK Der Physiker und Politiker Ernst Ulrich von Weizsäcker über Wahrheit und Wählerwillen, Klima- und Finanzkrise, Angela Merkel und Barack Obama
GESUNDHEIT Die 10 Euro pro Quartal für den Arztbesuch sind verfassungsgemäß, sagt das Bundessozialgericht. Sie benachteilige gesetzlich Versicherte, dies sei aber vertretbar
Die Praxisgebühr verstößt laut Bundessozialgericht nicht gegen das Grundgesetz. Ein Kläger sah darin eine Benachteiligung von Arbeitnehmern, Kranken und gesetzlich Versicherten.
Die Koalition beschließt Änderungen, aber kein neues Gesetz: Die Jugendämter können selbst über Hausbesuche entscheiden und sind nicht gesetzlich verpflichtet.
Er ist Beamter und Deutscher. Aber viele sehen nur seine Hautfarbe. Ravi Rohatgi* über das Misstrauen seiner Kollegen und wie die Polizei Migranten im Alltag ohne Begründung schikaniert.
Eine Einigung über das Kinderschutzgesetz könnte doch noch in dieser Legislaturperiode kommen - wenn die SPD mitspielt. Die Hauptkritik ist ausgeräumt.
SOZIALBETRUG Das Verfassungsorgan ließ Besucher von Scheinselbständigen führen, bemängelt das Berliner Sozialgericht und verurteilt den Bundesrat zur Nachzahlung von Rentenbeiträgen
Der Frauentreff Olga hilft Huren in Berlin - mit kostenlosen Kondomen, Duschen und Beratung. In der Krise prostituieren sich mehr Frauen aus Armut, sagt Leiterin Klose.
An Schulen in NRW wird seit Jahren nach Unterrichtsschluss im Keller geschossen. Schützenvereine haben dort ihre Schießstände. Die Grünen hätten gern ein Verbot.
Das Frankfurter Landgericht verbietet einer Unibibliothek, Digitalversionen von Büchern als Downloads anzubieten. Die Studenten müssen jetzt wieder in der Bibliothek lesen gehen.
