Neuer Vorschlag zur Mietpolitik Union gegen Umwandlungsverbot Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch. Von Martin Reeh 7.2.2020
Vorstandsbeschluss der Liberalen FDP spricht Lindner Vertrauen aus Der Parteichef darf trotz der umstrittenen Thüringen-Wahl im Amt bleiben. Die Kandidatur Kemmerichs sei ein Fehler gewesen, sagt Lindner. Von Martin Reeh 7.2.2020
Der Druck aus der FDP war zu groß Nach einer kurzen Schockstarre wandten sich fast alle führenden Liberalen gegen Kemmerich Von Martin Reeh Ausgabe vom 7.2.2020, Seite 4, thüringen Download (PDF)
Gesetzesvorschlag des Justizministeriums SPD will Umwandlung erschweren Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor. Von Martin Reeh 5.2.2020
Der Fall Tom Radtke Der Junge braucht einen Arzt Der Hamburger Linken-Kandidat zur Bürgerschaft sorgt mit wirren Tweets zum „Klima-Holocaust“ für Aufsehen. Seine Partei distanziert sich. Von Martin Reeh 2.2.2020
Verkleinerung des Bundestages Noch keine Reform in Sicht Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar. Von Martin Reeh 31.1.2020
Neues Mietengesetz Berlin regt Vermieter auf In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen. Von Martin Reeh 30.1.2020
Streit um Öko-Politik Linksfraktion findet Klimakonsens Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden. Von Martin Reeh 29.1.2020
Forderungen des Mieterbundes Mietenstopp für Deutschland! Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Von Martin Reeh 21.1.2020
Statistik zu Obdachlosen Deutschland sucht die Wohnungslosen 2022 soll gezählt werden, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland leben. Darüber debattiert nun der Bundestag. Von Martin Reeh 15.1.2020
Linke machen Kompromisse Beschränkte Harmonie Bei ihrer Klausur übt sich die Linksfraktion in Geschlossenheit. Aber in der Klimapolitik bleibt Uneinigkeit. Von Martin Reeh 10.1.2020
Bundeswehr im Irak Grüner Populismus Kommentar von Martin Reeh Die irakische Armee und die Kurden zu stärken, ist sinnvoll. Wer nun den Abbruch der Bundeswehrmission fordert, macht es sich zu leicht. 6.1.2020
Mietendeckel in Berlin Bestimmt ein Streitfall Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen. Von Martin Reeh 4.1.2020
Anhaltender Flügelkampf in der Partei Die Linke muss nachsitzen Dienstag steht die zweite Vorstands-Wahlrunde in der Linken-Fraktion an. Dass es diesen neuen Anlauf braucht, zeigt, wie zerrissen die Partei ist. Von Martin Reeh 10.12.2019
Gutachten zum Berliner Mietendeckel Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats. Von Martin Reeh 9.12.2019
Armutsforscher zur SPD-Spitze „Hysterische Reaktionen“ Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“. Interview von Martin Reeh 6.12.2019
Widerstand gegen den Mietendeckel Im Dienst der Lobby Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne. Von Martin Reeh 9.12.2019
Gemeinsam gegen die schwarze Null Ungewohnte Allianz für Investition Gewerkschafts- und arbeitgebernahe Institute sprechen sich gemeinsam gegen die Schuldenbremse aus. Sie fordern stattdessen neue Investitionen. Von Martin Reeh 18.11.2019
Berliner Mietenpolitik „Wir brauchen uns wechselseitig“ Im Frühjahr demonstrierten Zehntausende gegen „Mietenwahnsinn“. Jetzt ist die Bewegung ruhiger geworden. Warum? Die taz debattiert mit Aktivisten. Interview von Martin Reeh 18.11.2019
Zukunft der Linkspartei Caren Lay tritt an Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt. Von Martin Reeh 30.10.2019
