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Eine Reihe von Altbauten

Neuer Vorschlag zur Mietpolitik

Union gegen Umwandlungsverbot

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ist skeptisch.
Von Martin Reeh
7.2.2020  
Mann mit Fünftagebart und Anzug

Vorstandsbeschluss der Liberalen

FDP spricht Lindner Vertrauen aus

Der Parteichef darf trotz der umstrittenen Thüringen-Wahl im Amt bleiben. Die Kandidatur Kemmerichs sei ein Fehler gewesen, sagt Lindner.
Von Martin Reeh
7.2.2020  

Der Druck aus der FDP war zu groß

Nach einer kurzen Schockstarre wandten sich fast alle führenden Liberalen gegen Kemmerich
Von Martin Reeh
7.2.2020,  
Seite 4,  thüringen 
Frau mit blonden Haaren und Brille

Gesetzesvorschlag des Justizministeriums

SPD will Umwandlung erschweren

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen neu regeln. Christine Lambrecht prescht mit einem eigenen Vorschlag vor.
Von Martin Reeh
5.2.2020  
Zwei Flugzeuge hintereinander

Der Fall Tom Radtke

Der Junge braucht einen Arzt

Der Hamburger Linken-Kandidat zur Bürgerschaft sorgt mit wirren Tweets zum „Klima-Holocaust“ für Aufsehen. Seine Partei distanziert sich.
Von Martin Reeh
2.2.2020  
Halbvoller Plenarsaal des Bundestags

Verkleinerung des Bundestages

Noch keine Reform in Sicht

Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
Von Martin Reeh
31.1.2020  
Hochhäuser links und rechts neben Fernsehturm

Neues Mietengesetz

Berlin regt Vermieter auf

In Berlin beschließt die rot-rot-grüne Mehrheit den umstrittenen Mietendeckel. Die Opposition will dagegen klagen.
Von Martin Reeh
30.1.2020  
Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch von den Linken.

Streit um Öko-Politik

Linksfraktion findet Klimakonsens

Die Linksfraktion verabschiedet einen Plan zur Klimagerechtigkeit: Ökostrom und ÖPNV sollen ausgebaut, innerdeutsche Flüge nicht verboten werden.
Von Martin Reeh
29.1.2020  
Wandmalerei an einem Häuserblock, Junge schaut auf Luftballons

Forderungen des Mieterbundes

Mietenstopp für Deutschland!

Die Mietervertretung will „eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik“. Dazu gehören Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Von Martin Reeh
21.1.2020  
Frau schaut auf ihre Ratte in der Jacke

Statistik zu Obdachlosen

Deutschland sucht die Wohnungslosen

2022 soll gezählt werden, wie viele wohnungslose Menschen in Deutschland leben. Darüber debattiert nun der Bundestag.
Von Martin Reeh
15.1.2020  
Die Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch stehen vor einem roten Banner der Linken.

Linke machen Kompromisse

Beschränkte Harmonie

Bei ihrer Klausur übt sich die Linksfraktion in Geschlossenheit. Aber in der Klimapolitik bleibt Uneinigkeit.
Von Martin Reeh
10.1.2020  
Bundeswehrsoldaten im Irak

Bundeswehr im Irak

Grüner Populismus

Kommentar von Martin Reeh
Die irakische Armee und die Kurden zu stärken, ist sinnvoll. Wer nun den Abbruch der Bundeswehrmission fordert, macht es sich zu leicht.
6.1.2020  
eingerüstete Wohnhäuser in Berlin in Prenzlauer Berg

Mietendeckel in Berlin

Bestimmt ein Streitfall

Sehnsüchtiger erwartet als der BER: der Mietendeckel. Am 30. Januar soll er beschlossen werden. Und dann wird er die Gerichte beschäftigen.
Von Martin Reeh
4.1.2020  
Amira Mohamed Ali, die neue Fraktionsvorsitzende der Linken, sitzt an einem Schreibtisch, im Hintergrund ein Plakat der Partei die Linke

Anhaltender Flügelkampf in der Partei

Die Linke muss nachsitzen

Dienstag steht die zweite Vorstands-Wahlrunde in der Linken-Fraktion an. Dass es diesen neuen Anlauf braucht, zeigt, wie zerrissen die Partei ist.
Von Martin Reeh
10.12.2019  
Hochhaus mit Fernsehturm

Gutachten zum Berliner Mietendeckel

Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig

Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
Von Martin Reeh
9.12.2019  
Schmidt, Brandt, Wehner in schwarz-weiß

Armutsforscher zur SPD-Spitze

„Hysterische Reaktionen“

Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.
Interview von Martin Reeh
6.12.2019  
Rote Fahne mit Symbol Hammer und Sichel an der Fassade von Wohnhaus an der Karl-Marx-Allee in Berlin Friedrichshain.

Widerstand gegen den Mietendeckel

Im Dienst der Lobby

Die Berliner Immobilienbranche mobilisiert gegen den Mietendeckel von Rot-Rot-Grün. Mit dabei sind auch Sozialdemokraten und Grüne.
Von Martin Reeh
9.12.2019  
Arbeiter in orangen Anzügen markieren einen Radweg

Gemeinsam gegen die schwarze Null

Ungewohnte Allianz für Investition

Gewerkschafts- und arbeitgebernahe Institute sprechen sich gemeinsam gegen die Schuldenbremse aus. Sie fordern stattdessen neue Investitionen.
Von Martin Reeh
18.11.2019  
Michael Prütz, Reiner Wild, Caren Lay, Martin Krämer und

Berliner Mietenpolitik

„Wir brauchen uns wechselseitig“

Im Frühjahr demonstrierten Zehntausende gegen „Mietenwahnsinn“. Jetzt ist die Bewegung ruhiger geworden. Warum? Die taz debattiert mit Aktivisten.
Interview von Martin Reeh
18.11.2019  
Blonde Frau in rotem Kleid redet

Zukunft der Linkspartei

Caren Lay tritt an

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken will Sahra Wagenknecht als Ko-Fraktionschefin nachfolgen. Am 12. November wird die neue Spitze gewählt.
Von Martin Reeh
30.10.2019