Union legt eine neue Liste mit Verschärfungsforderungen zum Zuwanderungsgesetz vor, die den gerade beschlossenen Positionen der Grünen komplett widerspricht
..., „daran hat sich nichts geändert.“ LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
CDU unterstützt Forderung an den Zentralrat, staatliche Fördermittel ausgewogen zu verteilen. Grüne hoffen auf „salomonische Lösung“ bei Gipfel heute im Kanzleramt
... Unterstützung aller jüdischen Gruppen wünsche. LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Regierung und SPD ermahnen den Zentralrat der Juden: Auch liberale Gemeinden müssen Fördergeld bekommen
... irgendeiner jüdischen Gruppe in Deutschland.“ LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Innenminister lässt seinen scharfen Worten zur Anti-Terror-Politik keine konkreten Konzepte folgen. CDU „enttäuscht“. Zuwanderungsverhandlungen erneut vertagt
... Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention festhalten“. LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, bezeichnet nächste Verhandlungsrunde am 30. April als „letzte Chance“ für eine Einigung mit der Union
... Texte zu den Sicherheitsfragen vorzulegen. LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Sozialdemokraten bleiben auch mit Hoffnungsträger Müntefering unter 30 Prozent. Rot-grünes Spitzentreffen kurz und schmerzlos: Strittige Themen ausgeklammert
... Mai und Mitte Juni stattfinden. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Aktuelles
Grüne betonen ihre Präferenz für Koalitionen mit der SPD nach den nächsten Landtagswahlen. Zusammenarbeit mit CDU im Saarland „unwahrscheinlich“
... über mögliche Koalitionen zu philosophieren“. LUKAS WALLRAFF meinung SEITE 12
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Ressort: Aktuelles
Unerfreulicher Abschied für Erdogan: Union macht Nein zum EU-Beitritt der Türkei zum Wahlkampfthema. Merkel diplomatischer als Stoiber
... der europäischen Parteienfamilie“ zusammenarbeiten könne. LUKAS WALLRAFF weitere berichte: inland SEITE 7
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Ressort: Aktuelles
„Fatale Fehlentscheidung“: Grüne Fraktion verschärft Kritik an Minister wegen geplanten Bombenabwurfs in Brandenburg. SPD: „scheinheilig“
... wenigen Bombodromgegnern in der SPD. LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Aktuelles
Nach Protest gegen „falsches“ Gesundheitskonzept seiner Partei taucht Seehofer ab. CSU-Parteifreund: Er muss Meinung oder Posten ändern
... Meinung ändern oder seinen Posten“. LUKAS WALLRAFF meinung und diskussion SEITE 13
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Auch wenn Basis beim Parteitag Teile der Agenda ablehnt, erwartet Bütikofer von Abgeordneten ein Ja
.... War ja nur ne Frage. LUKAS WALLRAFF
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Regierung bemüht sich, Diskussion über Rentenkürzung zu beenden. Finanzminister Eichel und Grünen-Fraktionschefin waren vorgeprescht
..., dass man die Rentenanpassung verschiebt.“ LUKAS WALLRAFF
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Innenminister Otto Schily freut sich über Rückgang bei der „politisch motivierten Kriminalität“. SPD-Parteifreund relativiert Erfolgsmeldung
... das Innenministerium als „unbegründet“ zurück. LUKAS WALLRAFF, HEIKE KLEFFNER
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Ströbele lehnt „Nothilfe“ für die USA durch Spürpanzer in Kuwait ab. Struck will militärische Wunschliste der Amerikaner nicht verraten
.... Dann geht das Grundgesetz vor.“ LUKAS WALLRAFF
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Gregor Gysi kritisiert Fehler der Parteiführung. PDS-Vize Petra Pau schießt zurück
... abgrenzen und als Oppositionspartei profilieren. LUKAS WALLRAFF reportage SEITE 4
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Neues Gesetz soll Klagen gegen Diskriminierungen erleichtern. Wer grob benachteiligt wird, bekommt Schadenersatz. Beweislast beim Beklagten
... um Zustimmung gebeten werden muss. LUKAS WALLRAFF
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Grüne wollen bei Zuwanderung hart bleiben und auf besseren Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung beharren. Schröder appelliert an CDU/CSU
... Februar oder März verabschiedet werden. LUKAS WALLRAFF
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Im Streit um die Zuwanderung ruft Grünen-Chef zur Mäßigung auf. Ausländerbeauftragte: Zeitplan „mörderisch“. Innenminister uneins
... Wasser zusammenbringen will.“ JENS KÖNIG/LUKAS WALLRAFF
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Ressort: Aktuelles
Unmut über Schilys Einwanderungspläne wächst. Cem Özdemir: Keine weiteren Zugeständnisse. Notfalls lieber nur Teilgesetz verabschieden
... vielleicht sinnvoller, noch einmal nachzudenken.“ LUKAS WALLRAFF
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Viel Verständnis für Kritik am Umgang mit Globalisierung. Fücks: „Nicht ängstlich sein!“
... sei aber „die Kommunikation gestört“. LUKAS WALLRAFF
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Quelle: taz
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