ASYLRECHT Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte verstößt das hiesige Asylrecht gegen die Menschenrechte. Die „Drittstaatenregelung“ sei verfassungswidrig, sagen die Forscher
Ein Industrieller will in Siegen gegen den Willen des Senats einen alten Bekannten als Rektor durchsetzen. Trotz Widerstand könnte das tatsächlich klappen.
Aus Wolfgang Schäubles groß beworbenem EU-Flüchtlingsprogramm für Iraker wird erst einmal nichts. In Brüssel vollzog der Innenminister eine Kehrtwendung.
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.
Auf Werbetour für Einbürgerungstests: Die Integrationsbeauftragte Böhmer kann sich über Lob vom Zentralrat der Muslime freuen. Andere Verbände sind skeptisch
Das Kinderhilfswerk fordert, dass arme Kinder öfter im Netz surfen und prangert die "digitale Ungleichheit" an. Politiker sollten das Netz nicht länger dämonisieren.
Die Union präsentiert, wie sie "die Schöpfung bewahren" will, ohne ihre Klientel zu verschrecken: Atomkraftwerke und Autolobby dürfen weitermachen wie zuvor.
Im Bundestag verteidigte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken persönlich gegen Attacken wegen seiner scheinbaren Stasiverstrickungen. Der Politiker überlegt, die Beauftragte für die Stasiunterlagen wegen kritischer Äußerungen zu verklagen
Jedes vierte Migrantenkind bleibt in Metropolen ohne Schulabschluss. Zusammen mit Alleinerziehenden und Kindern aus bildungsfernen Großfamilien sind sie besonders armutsgefährdet.
Während die einen den Anstieg von Jungendkriminalität statistisch belegen, warnen andere vor einer unkritischen Übertragung der Statistik auf die Wirklichkeit.
Die Nationaldemokraten wollten vom Verwaltungsgericht Berlin 870.000 Euro aus der Parteienfinanzierung zurückhaben. Doch die Richter entschieden anders.
