Studiengebühren in Hessen: Studieren soll wieder kostenlos werden
500 Euro Gebühren pro Semster müssen hessische Studenten berappen. Das soll sich jetzt wieder ändern. Doch Rückzahlungen wird es wohl nicht geben.
Die Proteste gegen Studiengebühren haben sich gelohnt. Bild: dpa
BERLIN taz In Hessen wird weiter an der Abschaffung der Studiengebühren gearbeitet. Am Montag gab es eine Expertenanhörung zu den entsprechenden Gesetzentwürfen von SPD, Grünen und der Linken im Landtag. Alle Fraktionen wollen die vor zwei Jahren von der CDU-Landesregierung beschlossenen 500 Euro Studiengebühren pro Semester wieder abschaffen.
Seit der hessischen Landtagswahl, die keine klaren Mehrheiten brachte, könnten die Studiengebühren per Parlamentsbeschluss gekippt werden - die entsprechenden Vorschläge wurden jetzt diskutiert. Mit Rückzahlungen brauchen die Studenten aber nicht zu rechnen, denn das sieht nur die Linke vor.
Für "widersinnig" hält der Steuerrechtler Friedrich von Zezschwitz von der Uni Gießen deswegen den Gesetzentwurf von Rot-Grün. "Wer das Gesetz, wie die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, für verfassungswidrig erachtet, handelt widersprüchlich, wenn er es aus haushaltsrechtlichen Gründen vorübergehend aufrechterhalten will", schreibt er in einem Gutachten. SPD und Grüne hatten Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingelegt, weil sie die Studiengebühren für unvereinbar mit der Landesverfassung halten. Trotzdem wollen SPD und Grüne nicht darauf bestehen, dass die eingenommenen Studiengebühren zurückgezahlt werden. "Eine rückwirkende Aufhebung zu fordern ist aber der einzige Weg, auf dem die Fraktionen von SPD und Grünen ihre Glaubwürdigkeit vor dem Staatsgerichtshof bewahren können", so der Steuerrechtler.
Die Fraktion der Linken legte dagegen einen eigenen Gesetzentwurf vor. Sie möchte die Gebühren abschaffen und nachträglich erstatten. Kosten würde das rund 100 Millionen Euro. Zu viel, finden SPD und Grüne.
Noch eine Partei fährt ihre eigene Schiene: die FDP. Deren Entwurf kritisiert Bernhard Nagel von der Uni Kassel als "verfassungsrechtlich bedenklich". Der sieht vor, den Hochschulen freizustellen, ob sie Gebühren nehmen. Wenn sie dies tun, müssten sie aber allen Studenten ein Finanzierungsdarlehen gewähren. "Gerade der Personenkreis der wirtschaftlich Schwächeren ist schulden- und risikoavers, kann also durch die Aufnahme eines Darlehens vom Studium abgeschreckt werden", so Nagel.
Die CDU musste derweil einräumen, dass die Unis nicht so viel eingenommen haben wie angenommen: Viele Studenten nehmen gerade ein Urlaubssemester, um die Gebühren erst einmal zu umgehen. LANA STILLE
