Nach ihrem Beratungsmarathon am Wochenende hat der Koalitionsausschuss gestern die Ergebnisse verkündet: Wichtige Entscheidungen wurden vertagt, für Polizisten und Lehrer gab es kleine Zugeständnisse. Ob das Sparziel erreicht wird, ist offen
...“ – aus seinem Investitionsetat finanzieren kann. kawe 25 Mio weniger für Soziales...
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Aus den Vorbereitungspapieren der gestrigen Koalitionsrunde: Trotz aller Beteuerungen, der Rasenmäher solle nicht weiter die höchste Form der Regierungskunst sein, wollen die Koalitionäre Abgaben und Gebühren erhöhen wo immer es geht
... Millionen in 2007 gekürzt werden. Kawe Diverse Institutionen werden demnächst ihre...
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Koalitionsrunde: Die CDU streitet für die Polizisten, die SPD für die Lehrer. Beide Gruppen wollen weiterhin von den Personalsparquoten ausgenommen bleiben
... Schulen ist nicht zu realisieren.“ kawe
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CDU und Finanzsenator wollen die Gewoba verkaufen – die SPD sagt Nein. Das Schicksal der „Bremischen“ zeigt, wie Investmentsfonds ihre Anlagen plündern. Der Senat hatte dem Verkauf der „Bremischen“ an US-Fonds Blackstone zugestimmt
...: „Das machen wir nicht mit.“ Kawe
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SPD-Vorsitzender begrüßt Einknicken des Senats. „Es war höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen“, freuen sich die Grünen. Scherf blitzte bei den Personalräten ab
... Sozialdemokratische an seinen Positionen sei. kawe
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Senat vertagt den beschluss zum Nachtragshaushalt: Die SPD streitet für Geld fürs Sozialressort. Der Finanzsenator schlägt dem Senat vor, das Loch, das der Kanzlerbrief gerissen hat, mit Bankkrediten zu füllen
... Jahre auf dem Tisch hat. kawe Schluss mit der simulierten Verfassungskonformität...
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Verfassungsgericht: Bremen muss nur für Landeskinder Zuschüsse an Privatschulen zahlen. Zugleich verschiebt Bremen zugesagte Erhöhungen
... in seinem Bestand bedroht ist“. kawe
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Manches, was die Koalitionäre abschaffen wollen, gibt es längst nicht mehr, anderes geht aus rechtlichen Gründen nicht. In den Behörden herrscht Frust und Sarkasmus
... allerdings noch in keinem Beschluss. kawe
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Weg mit der Senatsbarkasse – und mit noch viel mehr: In einer zweiten Sparrunde kam der Koalitionsausschuss erneut zur Sache. Kultur soll ein „Highlight“ bleiben. Sonntag, 13. März, soll das Sparpaket als Ganzes beschlossen werden
.... März noch einmal geprüft werden. kawe Das gesamte Koalitions-Dokument steht...
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... nicht durch Koalitionsbeschluss möglich ist. kawe
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Beim Vulkan-Chef Hennemann wurden Notizen über Nummernkonten gefunden
... sich keiner Schuld bewusst ist. kawe
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Im Spielcasino kann der Glücksspieler über den guten Zweck sinnieren, für den er sein Geld verliert: Stiftung Wohnliche Stadt erhielt 5,1 Millionen Euro für kleinere Projekte
... aus dem Bremer „Kapitaldienstfonds“ erhalten. kawe
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Mit konstruktiven Vorschlägen melden sich die Grünen zur ersten Sparrunde der Koalition zu Wort
... Kürzungsquoten im Bereich der Lehrerversorgung. kawe
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...- und andernorts einsetzen zu können“. kawe
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... Bremen und Bremerhaven wachsen lässt.“ kawe
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Das Finanzressort hat für den heute tagenden Koalitionsausschuss ein Spar-Konzept für die Jahre 2006 bis 2009 vorgelegt. Die Diskussionsgrundlage für die Beratungen geht für alle Ressorts ins schmerzhafte Detail
... „Solidarpakt“ wieder nicht zustande kommt. kawe Das Standes- und das Sportamt...
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... Freitag sei entsprechend ratlos gewesen. kawe
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... Perspektive gegeben“, fasste Kastendiek zusammen. kawe
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Ein Drittel der Bremer Juristen ist 2004 beim ersten Staatsexamen durchgefallen, ein zweites Drittel bestand mit „ausreichend“. Hintergrund ist der Ruf des Studienganges
... etwa Münster keinen Platz bekommen. kawe
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Wirtschaftssenator zog Vorschlag der Subvention für Albrecht-Projekt auf dem Sedanplatz zurück
... Plätze in einer schicken Markthalle. kawe
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