Die Partei legt eine Bilanz rot-grüner Außenpolitik vor. Der Kosovokrieg sei ein Sündenfall, mehr Krisenprävention nötig. Doch die Haltung löst Konflikte wie in Darfur nicht.
Einst war die CDU kalt und neoliberal. Damit verlor sie fast die Wahl. Auf dem Parteitag in Hannover kuschelten sich die Konservativen deswegen allesamt an ein Wörtchen mit M.
Wolfgang Jüttner, Chef der Kommission zur Kinderarmut, fordert einen eigenständigen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder, der deutlich über den jetzigen 208 Euro pro Monat liegt.
Arbeitsminister Müntefering legt im Streit um das Arbeitslosengeld I ein Kompromissangebot vor - und verlängert damit den Machtkampf mit SPD-Chef Beck.
Peter Metz, bislang Spitzenmann der Linkspartei für die Hessenwahl, verzichtet auf die Kandidatur. Der Bundesparteispitze kommt der Rückzug des Ex-DKPlers nur allzu gelegen.
Der SPD-Vorstand hat sich hinter die Idee einer Freiwilligenarmee mit formaler Wehrpflicht gestellt. Die Grünen kritisieren das Konzept als "schwarzen Schimmel".
Erst Thüringens Regierungschef Althaus, jetzt Minister Seehofer: Die hohen Milchpreise befeuern selbst in der Union die Debatte um eine Hartz-IV-Anhebung.
Die Regierungsparteien arbeiten mit Schuldzuweisungen und Drohungen ihren Koalitionskrach der vergangenen Woche auf. Das schafft gleich wieder neuen Ärger. Derweil verzweifelt die SPD immer mehr an sich selbst – und ihrem Vorsitzenden
