Wahlen zum SPD-Präsidium: Gabriel scheitert
Der Umweltminister schafft es überraschend als einziger nicht ins Präsidium seiner Partei. Er klagt: "Die Linken wollen mich nicht."
Machtbewusstsein ist nicht genug. Bild: reuters
BERLIN taz Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist bei der Wahl des SPD-Präsidiums durchgefallen. Er erhielt im Parteivorstand - dieser wählt das Präsidium aus seiner Mitte - nur 16 von 42 abgegebenen Stimmen. Sein deutliches Scheitern überraschte am Montag alle.
Der zuletzt so erfolgreiche Umweltminister galt in der SPD-Spitze als sicherer Kandidat für einen Platz im obersten Führungsgremium. Gabriel war auf dem Hamburger Parteitag Ende Oktober gerade erst als Nachfolger von Fraktionschef Peter Struck in den Vorstand gewählt worden. Parteichef Kurt Beck hatte ihn daraufhin gebeten, für das Präsidium zu kandidieren.
Unmittelbar vor der Wahl hatte Beck in der Vorstandssitzung lediglich darauf hingewiesen, dass er sich mehr Frauen und mehr Ostdeutsche in der engeren SPD-Führung wünsche. Das Scheitern des Umweltministers kommentierte der Parteichef anschließend betont gelassen. "Ich hätte mich über Sigmar Gabriels Wahl sehr gefreut", sagte Beck. "Aber das Ergebnis ist auch kein Beinbruch für ihn." Das gehöre zum Risiko bei einer Wahl, bei der es mehr Bewerber als Plätze gebe. Beck wies die Vermutung zurück, Gabriel sei ein Opfer von Absprachen oder gar innerparteilichen Intrigen geworden.
Nachdem der SPD-Vorsitzende die Zahl seiner Stellvertreter von 5 auf 3 reduziert hatte, wollte er dafür einen Ausgleich schaffen. Sein Plan sah vor, das Präsidium von 13 auf 15 Mitglieder zu erweitern. Als Beck überschaute, dass das Gedränge an Kandidaten immer noch zu groß sein würde, korrigierte er sich kurz vor der Wahl noch einmal: Jetzt waren plötzlich sogar 16 Plätze zu vergeben - bei 17 Kandidaten. Auf der Strecke blieb der Umweltminister.
Gabriel selbst tat hinterher so, als sei für einen Bundesminister eine Niederlage in der eigenen Partei das Normalste auf der Welt. "Wenn man für ein Amt kandidiert, dann muss man damit rechnen, nicht gewählt zu werden", sagte er. Gabriel gab allerdings auch zu erkennen, wem er seine Niederlagen zu verdanken glaubt: "Die Parteilinke will mich im Präsidium nicht haben. Das ist okay."
Die Parteilinken um die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles wiesen diesen Vorwurf zurück. Gabriel habe ein so schlechtes Ergebnis bekommen, dass ihm auch die SPD-Konservativen ihr Vertrauen entzogen haben müssen. Die 16 Stimmen für den Umweltminister seien nur mit einem "Kannibalismus unter den Rechten" zu erklären.
Der 48-jährige Gabriel hat, trotz seiner guten Bilanz als Minister, nicht nur Freunde in der SPD. Viele halten ihn für einen prinzipienlosen Ehrgeizling. Andere wiederum sehen in dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten einen der wenigen Sozialdemokraten unter 50, die das Zeug zum Bundeskanzler haben.
Im Präsidium sitzen jetzt viele Genossen, denen man weniger zutraut als Gabriel. Neben Beck, seinen Stellvertretern Nahles, Steinbrück und Steinmeier, Generalsekretär Heil sowie Schatzmeisterin Hendricks sind das unter anderem die glücklosen Landespolitiker Ute Vogt, Franz Maget, Christoph Matschie und Barbara Ludwig.
