Mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten setzt sich für mehr Hilfsgelder ein. Nur der zuständige FDP-Minister Dirk Niebel zögert. Wie kann das sein?
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MILITÄR Obwohl Regierung gegen Kindereinsatz in Kriegen ist, wirbt Bundeswehr um Minderjährige
..., wirbt Bundeswehr um Minderjährige VON GORDON REPINSKI BERLIN taz | Die Grünen haben...
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Ressort: Inland
Es knirscht mal wieder in der Koalition. Einige CDU-Länderchefs protestieren gegen die Steuersenkungspläne, die FDP hält die Kritik für voreilig.
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Typ: Bericht
FINANZEN Beim Steuerkonzept sucht die SPD nach einer Lösung, die alle zugleich glücklich macht
... alle zugleich glücklich macht VON GORDON REPINSKI BERLIN taz | Es gibt bei...
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Die Haushaltslage ist gut – in der FDP wird nun eifrig darüber nachgedacht, wie Steuersenkungen funktionieren könnten. Und falls es nicht klappt, gibt es Plan B.
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Typ: Bericht
Ärger in der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: Der Aufsichtsrat wirft der Organisation Geldverschwendung vor.
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Sigmar Gabriel will die Sozialdemokraten reformieren, Präsidium und Vorstand halbieren, den Parteirat abschaffen. Doch in den Gremien wächst der Widerstand.
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Typ: Bericht
Einprägsam war Minister Brüderles Arbeit nicht, beim Atomstreit agierte er unglücklich. Für Rösler könnte der Job aber ideal sein, um sich als FDP-Parteichef zu profilieren.
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Ressort: Schwerpunkt
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Inspekteure der Streitkräfte haben berechnet, zu welchen Kürzungen die schwarz-gelbe Reform führt. Der Druck auf Verteidigungsminister de Maizière nimmt zu.
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In Brasilien finanziert Deutschland weiter Nukleartechnologie. Sozialdemokraten und Grüne fordern die Bundesregierung auf, die Hermesbürgschaft zurückzuziehen.
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Für seine Doktorarbeit soll der Minister auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eingespannt haben. Hinter den Kulissen schwindet der Rückhalt für ihn.
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BUNDESRAT Mit letzter Kraft haben sich die Bundesländer auf ein neues Vermittlungsverfahren für Hartz IV geeinigt – eine Lösung könnte dann vor März erreicht werden. Wenn sich die Parteien endlich bewegen
... Parteien endlich bewegen AUS BERLIN GORDON REPINSKI Der Mann, von dem der...
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Die Beweisaufnahme für den Kundus-Untersuchungsausschuss ist mit den Zeugen Merkel und Steinmeier beendet. Das Interesse dran nahm aber schon davor sichtlich ab.
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Es ist wirklich wahr: Auch ein Guttenberg ist nicht unantastbar. Weil der Minister für die Bundeswehrreform mehr Geld braucht, wird er aus den eigenen Reihen kritisiert.
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Dirk Niebel hat eine neue Entwicklungshilfe-Organisation gegründet. Und sieben Männer in den Vorstand gesetzt. Der Protest der Belegschaften brachte nur einen Teilerfolg.
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Die SPD diskutiert den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Die Parteispitze will erst ab 2013 langsam abziehen lassen und bekommt dafür Lob von Experten.
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Die Reform der Streitkräfte soll vom Bundestag intensiver begleitet werden als bisher. Deshalb will der Grünen-Politiker Nouripour einen Unterausschuss einsetzen.
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Zunächst wollte die FDP an Helmut Metzner festhalten, der Interna an die US-Botschaft verraten hat. Jetzt wird über seinen Abgang aus der Parteizentrale verhandelt.
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Neuer Ärger für Minister Dirk Niebel: Nun protestieren die Mitarbeiter der Entwicklungsorganisationen gegen den Plan eines reinen Männer-Vorstands.
... GTZ wollte sich nicht äußern. GORDON REPINSKI Wird Dirk Niebel nun einsam...
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Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) will die Hürden für qualifizierte Einwanderer senken, die CSU lehnt das ab. Die SPD spricht von "wolkigen Allgemeinsätzen".
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