Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Andrzej Duda blockiert ein umstrittenes Gesetz. Der regierungskritische Privatsender TVN sowie Unterstützer:innen der Pressefreiheit jubeln.
... der Pressefreiheit jubeln. Aus Warschau Gabriele Lesser Warschau taz Im privaten Nachrichtensender...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Schwangerschaften sollen in Polen künftig in einem Zentralregister erfasst werden. Auf diese Daten hätte auch die Staatsanwaltschaft Zugriff.
... die Staatsanwaltschaft Zugriff. Aus Warschau Gabriele Lesser Warschau taz Polens Staatsanwaltschaft und...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Belarussische Einsatzkräfte eskortieren Geflüchtete an die polnische Grenze. Ihr Versuch, nach Polen zu kommen, scheitert.
... Polen zu kommen, scheitert. Von Gabriele Lesser und Barbara Oertel Warschau/Berlin...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polens Regierung will den Ausnahmezustand verlängern. Für die Gefährlichkeit Geflüchteter werden „Beweise“ vorgelegt. Überprüfen kann die niemand.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Um Geflüchtete aus Belarus abzuwehren, will Warschau an seiner östlichen Grenze den Notstand verhängen. Dadurch werden Bürgerrechte eingeschränkt.
... werden Bürgerrechte eingeschränkt. Aus Warschau Gabriele Lesser Warschau taz „Seit Tagen schon...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polen hat auf das Ultimatum der EU reagiert – aber ob das ausreicht, den Streit mit Brüssel zu lösen?
... Brüssel zu lösen? Aus Warschau Gabriele Lesser Im Konflikt mit der EU...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Ein Warschauer Berufungsericht spricht zwei polnische Historiker*innen von dem Vorwurf der Verleumdung frei. Die reagieren mit Genugtuung.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Polens Premier Morawiecki hat den Chef des Juniorpartners gefeuert. Doch die Regierungspartei PiS wird die Stimmenmehrheit im Sejm wohl behalten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein Krakauer Priester kassierte wegen Volksverhetzung in einer Bonner Zeitschrift einen Strafbefehl. In Polen formiert sich nun eine Protestphalanx.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Regierungspartei PiS knöpft sich ein großes unabhängiges Medienhaus vor. Der Bürgerbeauftragte Adam Bodnar verliert sein Amt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Wenn Staatsanwält*innen gegen Mitglieder der nationalpopulistischen PiS ermitteln, riskieren sie, an ein Provinz-Gericht versetzt zu werden.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der EU-Haushalt 2021–2027 ist tatsächlich in Gefahr. Die Bürger:innen in Polen und Ungarn müssen erfahren, was ihnen das Rechtsstaatsverfahren bringt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein bekannter regierungskritischer Richter verliert in Polen seine Immunität. Jetzt droht ihm ein Berufsverbot oder eine Haftstrafe.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Warschau und anderen Städten demonstrierten Polinnen am Freitag gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts. Doch es geht um mehr.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Erst brachte die Verschärfung des Abtreibungsrechts durch das Verfassungsgericht die Pol*innen in Rage. Dann kamen neue Corona-Einschränkungen hinzu.
... Corona-Einschränkungen hinzu. Aus Warschau Gabriele Lesser Warschau taz Ambulanzen rasen mit...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Maskenpflicht im Freien: Regierung reagiert auf den Covid-19-Anstieg
... Covid-19-Anstieg Aus Warschau Gabriele Lesser 5.300 Coronaneuinfizierte an nur...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Am Freitag wurden in Warschau 48 Personen wegen Protesten gegen Homophobie festgenommen. Das führte zu neuen Protesten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der amtierende PiS-Präsident und der KO-Politiker Trzaskowski müssen in die Stichwahl. Kann er die PiS-Vorherrschaft durchbrechen?
... PiS-Vorherrschaft durchbrechen? Aus Warschau Gabriele Lesser Warschau taz „Das ist nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach der verpatzten Wahl im Mai sollen die Pol*Innen Ende Juni ihr Staatsoberhaupt wählen. Auch diese Abstimmung ist nicht verfassungskonform.
... ist nicht verfassungskonform. Aus Warschau Gabriele Lesser Warschau taz „Zurück auf Start...
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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