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Linke und Grüne klagen gegen das Schneller-Bauen-Gesetz. Der Senat verschaffe sich damit zu große Möglichkeiten, die Bezirke zu entmachten.
11.11.2025
Die Kulturverwaltung räumt weitere Fehler in der Fördergeld-Affäre ein. Eine Antisemitismus-Fachjury soll zudem als „zu links“ abgelehnt worden sein.
10.11.2025
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ möchte Außenwerbung stärker regulieren. Der Senat macht bei einer Anhörung klar, wie wenig er von ihren Plänen hält.
Weil er zu wenig Rückhalt in seiner eigenen Partei sieht, zieht Martin Hikel eine erneute Kandidatur als Bezirksbürgermeister überraschend zurück.
CDU-Politiker betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen. Den notwendigen Kampf gegen Antisemitismus schwächen sie.
6.11.2025
Zwölf Projekte haben Geld aus dem Topf der Berliner Kulturverwaltung erhalten. Eine Spurensuche der taz weckt Zweifel an der Kompetenz der Empfänger.
5.11.2025
Ein Untersuchungsausschuss wird sich mit der Vergabe von Antisemitismus-Fördergeldern beschäftigen. Ein Rechtsgutachten spricht von Rechtsverstößen.
Die Berliner Kultursenatoren Chialo und Wedl-Wilson haben willkürlich Millionen Euro Fördergelder vergeben – nach Druck aus der Fraktion.
4.11.2025
Gegen einen 22-Jährigen Syrer wurde Haftbefehl erlassen. Bei Durchsuchungen wurde Material gefunden, das für den Bau von Sprengsätzen geeignet ist.
3.11.2025
Der Wohnungskonzern verschickt weiterhin rechtswidrige Mieterhöhungen. Bei einer Versammlung für eine Siedlung im Westend gibt die Linke Tipps.
22.10.2025
Die Insassen von 9 Bussen wurden nach G20 stundenlang durchsucht. Die Polizei vermutete „Störer“. Die Maßnahme war rechtswidrig, urteilt ein Gericht.
Ein bekannter Neonazi aus Bayern wurde festgenommen. Er habe so viele Ausländer wie möglich töten wollen. Vorerst sitzt er in der Psychatrie.
20.10.2025
Eine soziale Mietenpolitik ist Bedingung für eine Regierung mit der Linken, sagt Elif Eralp. Die Berliner:innen wollen einen Wechsel, glaubt sie.
17.10.2025
Die rechte Medien-Bubble macht „Apollo News“ zum Opfer von Linken und Amadeu Antonio Stiftung. Das Ziel: Einschüchterung der politischen Gegner.
15.10.2025
Die SPD ist out, aber auch andere Parteien haben es schwer – sogar die AfD. Vier Lehren aus den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg am Wochenende.
13.10.2025
Die Räumungsklage gegen die Rigaer94-Kneipe Kadterschmiede ist gescheitert. Enthüllungen aus einem Diebstahl bringen die Eigentümer in Bedrängnis.
Berlin, München, Hamburg und Rhein-Ruhr wollen sich für die Olympischen Sommerspiele bewerben. Und jetzt? Ein Zehnkampf.
Ist die Kandidatin der Berliner Linken für das Rote Rathaus zu links? Bei ihrer Vorstellung klingt Elif Eralp zeitweise schon staatstragend.
10.10.2025
Eine Akteneinsicht deckt Fehlverhalten der Verkehrssenatorin bei dem Finanzierungsstopp für Kiezblocks auf. Das kostet Berlin viel Geld.
9.10.2025
In der Hauptstadt hat die Linkspartei ihre Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2026 bestimmt. Die Partei könnte eine rot-rot-grüne Koalition anführen.
