SPD und Grüne wollen mit der PDS über einen PDS-Bürgermeister für Kreuzberg-Friedrichshain verhandeln. Die PDS könnte erstmals in einem Westbezirk regieren. Signalwirkung für die Wahl 2004
Elterninitiative fordert sofortiges Verbot, Hundebesitzer demonstrieren für sachliche Diskussion. Und die Bürgermeister debattieren mit dem Innensenator, wer Kampfhunde künftig kontrollieren soll
Der Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Bündnisgrüne) sieht die Kontrolle der Hundeverordnung nicht als Aufgabe der Bezirke, sondern als Frage der inneren Sicherheit. Er fordert eine allgemeine Leinenpflicht für alle Hunde
Der französische Soziologe Pierre Bourdieu fordert eine neue politische Protestkultur gegen den Neoliberalismus. Im Gegensatz zu der Zeit klassischer politischer Proteste spielt bei den aktuellen Bewegungen in Berlin die soziale Frage jedoch keine Rolle
■ Innensenator will Demorecht einschränken: Im Zentrum soll nur noch für „wichtige Anliegen“ demonstriert werden. Werthebach strebt eine Überprüfung des Brokdorf-Urteils durch das Bundesverfassungsgericht an
■ Staatsrechtler Arnim hält Strieders Freiflug im Firmenjet für „verfassungsrechtlich nicht zulässig“. Ex-Senatorin Hübner hatte eine Einladung Dussmanns abgelehnt. Grüne: Gratisflug hat „Geschmäckle“
■ Auch die Bündnisgrünen luden zum Parteitag. Statt mit der Frage der Neuorientierung befassen sich die Delegierten aber lieber mit radikalen Beschlüssen zum Atomausstieg und zur Panzerfrage
■ Bei den Koalitionsgesprächen verlieren sich CDU und SPD in Nebensächlichkeiten. Ein CDU-Politiker sprach von einer „unorthodoxen Verhandlungsführung“. Ein Ende ist noch nicht abzusehen
■ Innensenator Eckart Werthebach hat die Amtszeit des umstrittenen Polizeipräsidenten Saberschinsky um ein Jahr verlängert. Kritik von Polizeigewerkschaft, PDS und Grünen
■ Bei der gestrigen SPD-Urwahl zeichnete sich nach ersten Ergebnissen ein stabiler Trend für Walter Momper ab. Zuvor war ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Kontrahenten, dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Böger,
■ Dem 53jährigen Ex-Regierenden gelang bei der gestrigen SPD-Urwahl der Überraschungs-Coup. Mit deutlichem Vorsprung machte er das Rennen gegen Fraktionschef Klaus Böger und wird die Partei in die Wah
■ Das Schauspiel um Walter Mompers Kandidatur in Reinickendorf schadet der ganzen Partei, meint Umweltsenator Strieder. Sein Angebot, den Parteivorsitz zu übernehmen, stehe noch immer, seine endgültige Rolle entscheide sich aber erst nach der Urwahl
■ Seit Montag laufen in der SPD-Parteizentrale die Telefone heiß. Die Teams der Urwahl-Kontrahenten Walter Momper und Klaus Böger werben mit Telefonaten um die Stimmen der SPD-Mitglieder. Doch die
■ Große Koalition streitet um Reihenfolge bei der heutigen Wahl von Wolfgang Branoner (CDU), Eckart Werthebach (CDU) und Gabriele Schöttler (SPD). CDU befürchtet, daß SPD-Abgeordnete die CDU-Kandidaten durchfallen lassen