■ SPD-Parteichef fordert Stadtteilinitiativen zur Stabilisierung der innerstädtischen Quartiere
... dem Senat gar nicht an. Dorothee Winden
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■ Mangels Alternativen wird mit der Wiederwahl von SPD-Parteichef Dzembritzki gerechnet, obwohl er in den Bundestag geht. Stärkere Rolle von Landesgeschäftsführer Meisner erwartet
..., wenn ich nicht gewählt werde.“ Dorothee Winden
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... sich die beiden verschmitzt an. Dorothee Winden
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■ Auf der SPD-Fraktionssitzung sollen heute letzte Bedenken zur Bezirksreform ausgeräumt werden, sonst fordern einige SPD-Abgeordnete eine Verschiebung der Abstimmung auf Mai
... sie sich der Bezirksreform widersetze. Dorothee Winden
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■ Parlament berät heute über Bezirksreform. Verfahrenstrick soll Abstimmung erleichtern
... Tiergarten müssen noch umgestimmt werden. Dorothee Winden
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■ CDU und SPD befürworten zwar einen Finanzausgleich zwischen armen und reichen Bezirken. Bislang wollen sie aber nur 20 Millionen Mark umverteilen. Grüne für grundlegende Reform
... nicht, aber es ist notwendig.“ Dorothee Winden
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■ Parlamentsfraktion der PDS führte Überprüfung in Eigenregie durch. Zehn bereits überprüfte Abgeordnete verweigerten sich. Alle Parteien und Parlamentspräsident kritisieren Sonderweg
... keine Personen im Inland bespitzelt. Dorothee Winden
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■ Die Polizei ermittelt wegen eines Horst-Wessel-Flugblattes der rechtsextremistischen Kameradschaft Treptow. Das Flugblatt lag gestern in Treptower und Schöneberger Briefkästen
... frühere Mitglieder der verbotenen FAP. Dorothee Winden
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■ Verfassungsschutzchefs von Berlin und Brandenburg, Vermander und Förster, besorgt über zunehmende Verzahnung zwischen der politischen und der unorganisierten rechten Szene
... und Taten zu spüren bekämen. Dorothee Winden
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■ Grünenparteitag beschloß nach einjähriger Debatte "Reformprojekte für eine zukunftsfähige Metropole". Mit der SPD sollen Gespräche über die Reformvorhaben aufgenommen werden
... für alle Neubauten Pflicht werden. Dorothee Winden Die 23seitige Kurzfassung des Reformprogramms...
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■ Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Michaele Schreyer wollen den Druck auf die Große Koalition erhöhen. "Berlinpaß" mit Ermäßigungen für Sozialhilfeempfänger gefordert
... Museum gar nicht erst betreten. Dorothee Winden
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■ Umweltsenator Peter Strieder (SPD) verzichtet wegen hohem Verwaltungsaufwand auf die Verpackungssteuer und setzt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Müllvermeidung
... Strieder am Donnerstag gelöst werden. Dorothee Winden
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■ Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) dementiert, daß er beim Parteitag für einen von sieben Stellvertreterposten im CDU-Vorstand kandidieren will, läßt sich aber ein Hintertürchen offen
... Understatement sagte – seine Aufnahme beschließen. Dorothee Winden
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■ Bei seiner Halbzeitbilanz verwies Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) auf eine fast 40prozentige Zunahme von Abschiebungen. Er hält am 13. August als Termin für Gelöbnis fest
... acht Bezirke der umstrittenen Datenübermittlung. Dorothee Winden
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■ Wolfgang Wieland und Sibyll-Anka Klotz geben Ende Januar nach fünf Jahren den Fraktionsvorsitz ab. Michaele Schreyer und Renate Künast sind als Nachfolgerinnen im Gespräch
... gleich zwei Vertreterinnen stellen würde. Dorothee Winden
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Die Fusion der Unikliniken Virchow und Charité wird am Donnerstag mit einem Festakt begangen. Sie sichert trotz aller Ängste die Zukunft der Charité. ■ Von Dorothee Winden
... die Zukunft der Charité. ■ Von Dorothee Winden Von der Eigenständigkeit und der...
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■ Grüne wollen nach dem Vorbild der "Hamburger Ehe" eine standesamtliche Registrierung für lesbische und schwule Paare. Auch unverheiratete Hetero-Paare würden davon profitieren
... für das Vorhaben zu gewinnen.“ Dorothee Winden
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■ Wer der geplanten Zweitwohnungssteuer entgehen will, kann sich mit Erstwohnsitz anmelden. Davor sollte aber geprüft werden, ob damit andere steuerrechtliche Nachteile verbunden sind
... anteilig für die genutzten Quadratmeter. Dorothee Winden
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■ Marianne Birthler will als bündnisgrüne Kandidatin für ein Bundestagsmandat in Prenzlauer Berg antreten. SPD und CDU bieten mit Thierse und Nooke ehemalige Bürgerrechtler auf. PDS sucht noch
... 5,1 Prozent der Erststimmen. Dorothee Winden
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■ Datenschutzbeauftragter kritisiert die Speicherung von festgenommenen Demonstranten beim Verfassungsschutz. Grüne fordern die Vernichtung der nicht erforderlichen Daten
... über seine Bedenken nochmals sprechen. Dorothee Winden
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