Auf einem Sondergipfel sollen heute die zwei wichtigsten Jobs der EU vergeben werden. Im Vorfeld konnten sich die Regierungen nicht auf Kandidaten einigen.
Die EU will der USA und anderen den Zugriff auf Bankdaten gewähren: Einige EU-Staaten fordern besseren Datenschutz. Die USA berufen sich auf Sonderrechte im Antiterrorkampf.
Die Schweden wollen noch schnell die Bankdatenübergabe der EU an die USA erlauben, bevor der Lissabon-Vertrag dem Parlament ein Mitspracherecht gibt. Das ist prinzipienlos.
Die Aufteilung steht fest. Die Konservativen stellen den Präsidenten der EU, die Sozis den Außenminister. Doch richtig glücklich über die derzeit gehandelten Personen ist niemand.
Nicht, dass es keine PolitikerInnen mit Vision und Charisma für die neuen EU-Posten gäbe. Tanja Halonen und Joschka Fischer böten sich an. Aber die passen nicht ins Konsensschema.
Die EU spricht sich gegen willkürliche Sperrungen von Internetzugängen durch die Provider aus. Die waren im so genannten "Telekom-Paket" ursprünglich vorgesehen gewesen.
Nun rächt sich, dass die Staats- und Regierungschefs es versäumt haben, das neue Amt des EU-Ratspräsidenten mit einer genauen Arbeitsplatzbeschreibung zu versehen.
Die Ausnahmeregel bei den Grundrechten hat Tschechiens Präsident Klaus bekommen. Nun geht es um die EU-Spitzenjobs. Doch wer zuerst den Finger hebt, ist weg.
Wenn die Klimakanzlerin kein Geld mehr für die Rettung des Planeten zahlen will, warum sollten es die wirtschaftlich viel stärker gebeutelten Polen tun.
KLIMASCHUTZ Die EU-Kommission schlägt CO2-Grenzwerte für Vans und Minibusse vor – räumt aber Übergangsfristen bis 2016 ein. Die deutsche Industrie ist dennoch empört
Die EU-Kommission zieht ein Jahr nach der Einführung eines freiwilligen Lobbyregisters eine positive Bilanz. Probleme gebe es an zwei Stellen: Bei Anwaltskanzleien und bei Thinktanks.
