Schuldenländer härter bestrafen - das fordern Deutschland und Frankreich. Zugleich verwässert die Regierung Merkel aber den eigenen Vorschlag.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das EU-Parlament und Lobbykontrollorganisationen fordern eine längere Auszeit für ehemalige EU-Kommissare. Aktuelle Beispiele zeigen: Das wäre bitter nötig.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
KONTROLLE Andere internationale Organisationen wie die UNO oder Weltbank haben viel klarere Regeln für den Übergang von Mandatsträgern, kritisiert Inge Gräßle, haushaltspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion (CDU) im Europaparlament
... den Bürgern vermittelbar ist. INTERVIEW: DANIELA WEINGÄRTNER „Wir haben eine irische Kommissarin...
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Ressort: Schwerpunkt
Die flämischen Nationalisten triumphieren bei der Parlamentswahl. Flamen und Wallonen bilden zwar einen Nationalstaat - doch es gibt kaum Gemeinsames. Droht jetzt die Spaltung?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
EU Belgien übernimmt Ratspräsidentschaft. Kann das gut gehen?
... Wirtschaftsregierung und die Klimaverhandlungen konzentrieren. DANIELA WEINGÄRTNER Zuletzt hatte Belgien den Verfassungskonvent...
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Ressort: Schwerpunkt
Er bediente sich rechtspopulistischer Klischees - doch zum Schmuddelkind wurde er nicht. De Wever hofft jetzt darauf, dass sich Belgien allmähig in Luft auflöst.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Noch sind die Bedingungen für europaweite Mitbestimmung der Bürger nicht geregelt. Vor allem Deutschland will eher restriktive Vorschriften.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Arbeitsfreier Sonntag oder Finanztransaktionssteuer - die ersten Initiativen für ein Bürgerbegehren auf europäischer Ebene sind bereits angelaufen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wie die Europäische Union mithilfe des Netzes Journalisten kaltstellt und Nachrichten unterdrückt. Das Ergebnis: Immer mehr Korrespondenten verlassen Brüssel.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Lorenzo Consoli, Präsident des Internationalen Journalistenverbandes API, sagt, die Pressearbeit der EU-Kommission behindert eine vernünftige Berichterstattung.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Eigentlich hat der Lissabon-Vertrag die Rechte des EU-Parlaments gestärkt. Doch weil vieles im Vertrag unklar formuliert ist, streiten Rat und Parlament um Kompetenzen.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
AUSSENPOLITIK Die EU-Kommission und das neue Außenministerium streiten sich um Kompetenzen und Budgets. Die neue Außenministerin muss einen Spagat zwischen Kommission und Rat machen. Auch die neuen Diplomaten haben eine Zwitterstellung
... haben eine Zwitterstellung AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER Vom Pressesprecher in Brüssel zum...
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Ressort: Schwerpunkt
DIPLOMATIE Arbeitsgruppen legen Entwurf für Abkommen vor. EU legt Verhandlungsposition fest und zahlt Milliarden an den Süden
... Süden VON NADINE MICHEL UND DANIELA WEINGÄRTNER Bei der Klimakonferenz in Kopenhagen...
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Ressort: Schwerpunkt
PERSONALDEBATTE Über die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission soll bei einem Sondertreffen entschieden werden
... Sondertreffen entschieden werden AUS BRÜSSEL DANIELA WEINGÄRTNER Die Tagesordnung für den heute...
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Ressort: Schwerpunkt
KOPENHAGEN Die EU-Länder sind sich in zwei Punkten für die Klimaverhandlungen uneinig
... die meisten allerdings nicht bereit. DANIELA WEINGÄRTNER EU-Treffen Andere Länder nehmen...
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Ressort: Schwerpunkt
... als es Google zu überlassen.“ DANIELA WEINGÄRTNER Google Millionen Werke hat Google...
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Ressort: Schwerpunkt
SCHWEDEN Christian Engström errang für seine Partei auf Anhieb einen Sitz im EU-Parlament
... Sitz im EU-Parlament VON DANIELA WEINGÄRTNER Am Telefon meldet sich der...
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Ressort: Schwerpunkt
Am Dienstag hat sich das neue EU-Parlament konstituiert. Erstmals wurde ein Osteuropäer zu seinem Präsidenten gewählt: der Pole Jerzy Buzek.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ausgerechnet in der schweren Wirtschaftskrise steht die EU ohne Führung da. Das könnte sogar den Lissabon-Vertrag gefährden. Schon zuvor war Tschechiens Ratspräsidentschaft chaotisch.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die EU-Kommission beschränkt sich auf Leitlinien für den Umgang mit angeschlagenen Banken. Praktisch kann jedes Land machen, was es will.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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