Sachsens Jusos haben das BKA-Gesetz mit einem Antrag auf dem Landesparteitag aufgehalten. Ihr Chef Holger Mann will nun, dass die Onlinedurchsuchung gestrichen wird
... ganzen Tag machen können. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Betr.: HOLGER MANN HOLGER MANN...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Mehr Rechte für BKA-Ermittler: Der Bundestag hat zugestimmt, aber im Bundesrat wird es knapp für das Vorhaben des Innenministers. SPD-Landesminister zögern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD sperrt sich gegen den Bundeswehr-Einsatz im Innern. Nur gegen Terroristen in Schiffen und Flugzeugen sollen Soldaten vorgehen dürfen. Die Union schmollt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Bündnis mit Ypsilanti und den Grünen hätte die Linke ihr dröges 70er-Jahre-Sozialstaatsprofil überprüfen und erneuern können. Das fällt nun leider aus.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Während die SPD-Fraktion nach einem Kompromiss sucht, wächst der Widerstand innerhalb der Partei. Der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne
... komplette Ablehnung der Pläne VON DANIEL SCHULZ UND VEIT MEDICK Nach der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Der Widerstand innerhalb der Partei wächst, der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne.
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Typ: Bericht
„Ich nehme Datenschutz ernst“ INTERVIEW DANIEL SCHULZ UND VEIT MEDICK taz: Herr ...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Innenminister Schäuble vergleicht den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem gegen die Volkszählung von 1987 - und sagt, warum er sich durch den Slogan "Stasi 2.0" beleidigt fühlt.
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Typ: Interview
Ein weiteres Bundesland will sensible Daten nicht mehr an windige Datenhändler herausgeben, die damit widerrechtlich eigene Datenbanken anlegen.
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Typ: Bericht
Personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister werden offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am Bundesmelderegister arbeitet die Regierung seit 2006. Nun droht Schäubles Projekt zu scheitern - am Widerstand der SPD, die neuerdings Datensparsamkeit predigt.
... das viel effizienter." VEIT MEDICK, DANIEL SCHULZ DATENSCHUTZGIPFEL Bund und Länder wollen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Bundesinnenminister Schäuble will seinen Datengipfel ohne Parlamentarier abhalten. Auf Initiative der SPD haben sich alle Fraktionen daher auf einen eigenen Termin geeinigt.
... Diebstahl verboten ist." VEIT MEDICK, DANIEL SCHULZ Will sich nicht ausbooten lassen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Versuch der kommunalen Eliten in Ostdeutschland mit der NPD pragmatisch umzugehen, ist ein Zeichen der Sprachlosigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen. Selbst der Bundesbeauftragte hänge am Tropf des Innenministeriums.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der beste Freund sucht einen Trauzeugen, Skinheads besiegeln ein Versprechen und ein fieser Kater schleicht sich an? Daran kann nur eins Schuld sein: Arany, das teuflische Bier Ungarns.
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Typ: Bericht
Der Ort, wo versoffene Iron Maiden-Anhänger neben verknoteten Yoga-Jüngern im Gras liegen und man sich sogar R.E.M. anhört - das Zauberland Sziget-Festival.
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Typ: Bericht
Die Linke will sich auch im Osten mehr für die Nutzung regenerativer Energien und gegen den Kohleabbau einsetzen, sagt die sächsische Abgeordnete Caren Lay.
... die Energie der Armen. INTERVIEW: DANIEL SCHULZ Caren Lay, 35, Parlamentarische Geschäftsführerin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Sie ist das pulverisierte Höher, Schneller, Weiter: Crystal Speed. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt, den Konsum der Droge härter zu bestrafen. Aber was soll das bringen?
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Allein das BKA gab 4 Millionen Euro aus, um Anti-Terror-Daten zentral zu speichern. Dreiviertel der Daten betreffen Ausländer - viel konkreter will der Bund nicht berichten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wirte mit nur einem Gastraum dürfen in 13 Bundesländern das Qualmen nicht erlauben. Sie beklagen, dass Kunden nun in Gaststätten mit separaten Raucherräumen abwandern. Die Verfassungsrichter entscheiden heute, ob das zumutbar ist
..., ob das zumutbar ist VON DANIEL SCHULZ 36 Quadratmeter sind nicht teilbar...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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